Polen: Antiklerikale Partei macht Front gegen das Kreuz

Warschau (idea) – Die neue antiklerikale Partei im polnischen Parlament, die „Palikot-Bewegung“, macht Front gegen das im Sitzungssaal hängende Kreuz. Sie hatte bei der Wahl am 9. Oktober zehn Prozent der Stimmen erhalten und ist mit 40 Abgeordneten drittstärkste Kraft im Sejm. Als erste Initiative kündigte die Partei an, vom Präsidenten des Parlaments die Entfernung des Kreuzes zu verlangen. Der Parteivorsitzende Janusz Palikot drohte außerdem mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht. Die Bewegung behauptet, dass in der Verfassung die Trennung von Staat und Kirche vorgeschrieben sei. Dort heißt es jedoch lediglich: „Die öffentliche Gewalt in der Republik Polen wahrt die Unparteilichkeit in Angelegenheiten der religiösen, weltanschaulichen und philosophischen Anschauungen und gewährleistet die Freiheit, diese im öffentlichen Leben zu äußern.“ Nach einem Bericht der Katholischen Nachrichten-Agentur ist der Antrag auf Entfernung des Kreuzes im Parlament chancenlos. Die rechtsliberale Bürgerplattform (PO) und die Bauernpartei PSL, die wahrscheinlich weiter die Regierung bilden werden, lehnen die Forderung ab. Der PO-Abgeordnete Jaroslaw Gowin wirft der Palikot-Partei vor, einen „neuen Krieg um Weltanschauungen“ anzuzetteln, wie es ihn schon in den 90er Jahren gegeben habe.