Iran: Todesurteil gegen Pastor aufheben!

Berlin/Frankfurt am Main (idea) – Der internationale Druck auf die Islamische Republik Iran zur Einhaltung der Menschenrechte, einschließlich der Religionsfreiheit, wächst. In einer am 19. Oktober einstimmig verabschiedeten Erklärung fordert der Menschenrechtsausschuss des Bundestags die sofortige Freilassung des wegen seines christlichen Glaubens zum Tode verurteilten Pastors Youcef Nadarkhani. Auf freien Fuß gesetzt werden solle auch der Menschenrechtsanwalt Abdolfattah Soltani, der sich für politische Gefangene einsetzt, heißt es in der Erklärung. Mit dem am 22. September ausgesprochenen Todesurteil gegen den früheren Muslim Nadarkhani wegen „Abfalls vom Glauben“ verletzte das iranische Regime das Menschenrecht auf Religionsfreiheit sowie selbst eingegangene völkerrechtliche Verpflichtungen und die eigene Verfassung. Der Ausschuss verlange deshalb die umgehende Aufhebung der Todesstrafe und die Freilassung Nadarkhanis. Der Fall des 35-jährigen Leiters einer 400 Mitglieder zählenden christlichen Untergrundgemeinde hat eine Welle internationaler Proteste ausgelöst; unter anderem kamen sie vom Europäischen Rat, der Bundesregierung, dem britischen Außenminister William Hague, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und dem geistlichen Oberhaupt der Anglikaner, Erzbischof Rowan Williams (London). Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) mit Sitz in Frankfurt am Main hatte binnen kurzer Zeit 11.000 Unterschriften für Nadarkhanis Freilassung gesammelt. Auch amnesty international setzt sich für ihn ein.

Iranische Botschaft: Kein „richtiger“ Pastor

Die iranische Botschaft in Berlin bestreitet, dass ihm die Hinrichtung drohe. Solche Meldungen seien „unwahr“ heißt es in einer Presseerklärung vom 7. Oktober. Nadarkhani sei lediglich vor einigen Jahren wegen des Vorwurfs der „Aktivität gegen die Sicherheit des Landes“ inhaftiert gewesen, aber mangels ausreichender Beweise auf freien Fuß gesetzt worden. Danach habe er seinen Religionswechsel bekannt gemacht. Die Botschaft stellt die Qualifizierung des Geistlichen in Zweifel. Er habe nicht „das notwendige klassische Theologiestudium zur Erlangung des Titels ‚Pastor’ oder ‚Priester’ absolviert“. Vielmehr habe er „mit Methoden, die mit denen der christlichen Geistlichen nicht im Einklang stehen und durch Erregung von Aufruhr und Streit an für die Öffentlichkeit zugänglichen Orten (z.B. in Schulen) versucht, andere zu seinem Glauben zu bekehren“. Damit spielt die Botschaft offenbar auf Nadarkhanis Proteste gegen den islamischen Pflichtunterricht für seine Kinder an. Der Botschaft zufolge hat ein Gericht lediglich „aufgrund von Anzeigen privater Kläger“ Nadarkhanis Strafakte überprüft. Bislang sei „noch kein endgültiges Urteil über ihn verhängt“ worden. Meldungen über eine drohende Hinrichtung seien „vollkommen haltlos“. Im Iran seien „Christen vollkommen frei, ihre religiösen Rituale zu praktizieren“.

IGFM: Medienvorwürfe gegen Nadarkhani „frei erfunden“

Die IGFM weist darauf hin, dass staatliche Medien im Iran verstärkt auf die internationale Aufmerksamkeit für Nadarkhani reagieren. Das Oberste Gericht habe zunächst das Todesurteil bestätigt, dann aber das Verfahren wegen „unvollständiger Ermittlungen“ an die Erstinstanz zurückverwiesen. Außerdem sei der Fall zur Begutachtung an den höchsten religiösen Führer und Rechtsgelehrten, Ayatollah Ali Khamenei, weitergeleitet worden. Neue Anschuldigungen gegen Nadarkhani in iranischen Medien – etwa dass er ein Zionist, Einbrecher und Erpresser sei – hält die IGFM für „frei erfunden“.

Untergrundgemeinden in Gefahr

Wenn Nadarkhani gehenkt würde, wäre eine große Zahl iranischer Christen von der Hinrichtung bedroht, warnt die IGFM. Die Islamische Republik habe die Verfolgung von Konvertiten verschärft. So seien in der Stadt Rasht Ermittlungen gegen fünf ehemalige Muslime wegen „Verbrechen gegen die öffentliche Ordnung“ aufgenommen worden. Außerdem sei am 18. Oktober eine fünfjährige Gefängnisstrafe gegen Pastor Benham Irani wegen „Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“ bestätigt worden. Irani verbüße wegen des gleichen angeblichen Delikts bereits eine einjährige Haftstrafe aus einem anderen Verfahren. Die IGFM hatte zusammen mit der Evangelischen Nachrichtenagentur idea Nadarkhani im Dezember 2010 als „Gefangenen des Monats“ benannt und zur Unterstützung für ihn aufgerufen. Er ist verheiratet und hat zwei Söhne, die sechs bzw. acht Jahre alt sind. Seine Ehefrau, Fatemeh Pasandideh, war ebenfalls wegen ihres Glaubens inhaftiert, ist aber wieder auf freiem Fuß. Von den 74,2 Millionen Einwohnern Irans sind 99 Prozent Muslime. Die Zahl der Konvertiten zum christlichen Glauben wird auf 250.000 geschätzt. Ferner gibt es bis zu 150.000 meist orthodoxe armenische und assyrische Christen.