Deutschland/Österreich: Gemeinsame Erklärung gegen Christenverfolgung

Gemeinsam für die Religionsfreiheit in aller Welt und gegen die Diskriminierung und Verfolgung von Christen

Gemeinsame Erklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und des ÖVP-Parlamentsklubs

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der ÖVP-Parlamentsklub setzen sich weltweit für das Recht auf freie Religionsausübung ein. Der Einsatz für Religionsfreiheit ist zu einem wichtigen Bestandteil unserer parlamentarischen Arbeit geworden und prägt die wertegeleitete Außenpolitik unserer beiden Länder. So arbeiten wir gemeinsam an einer Verbesserung der Lage christlicher Minderheiten, die in vielen Teilen der Erde unter Verfolgung und Bedrängnis leiden. Es gilt im Verbund mit unseren europäischen Partnern dafür zu sorgen, dass Europa geeint seine Stimme gegen Verletzungen der Religionsfreiheit erhebt.

Seit unserer letzten Erklärung zur Lage der Religionsfreiheit in der Welt im September 2010 sind wir Zeugen von großen politischen Veränderungen in der europäischen Nachbarschaft geworden. Der Umbruch in der arabischen Welt, welcher in Tunesien und Ägypten seinen Ausgang fand, ist eine Entwicklung mit historischer Bedeutung. Das Streben der Völker nach Freiheit und einem besseren Leben hat mittlerweile alle Länder der Region erfasst. Ihnen gelten unsere Sympathie und unsere Unterstützung.

Jedes Land muss seinen eigenen Weg in eine friedliche und von Freiheit geprägte Gesellschaft finden, aber es ist wichtig, dass immer die universellen Menschenrechte das Fundament der neuen politischen Ordnung bilden. Dabei gilt es, die Religionsfreiheit und den Schutz der religiösen Minderheiten zu gewähren. Mit großer Sorge blicken wir auf die Gewalt radikaler Islamisten gegen diese Minderheiten und den Versuch, durch das Schüren von Spannungen den politischen Reformprozess in die falsche Richtung zu lenken. Hier kommt es darauf an, die Übergangsregierungen darin zu unterstützen, allen Bürgern des Landes Sicherheit zu gewähren und sie vor Übergriffen zu schützen.

In beinahe allen Staaten der Region hat ein Prozess begonnen, die bestehenden Verfassungen zu reformieren bzw. neu zu schreiben. Dabei wird auch das Verhältnis zwischen Religion und Staat sowie zwischen Mehrheitsbevölkerung und den Minderheiten neu zu regeln sein. In der Vergangenheit waren Verfassungsartikel, die sich auf die Scharia als Hauptquelle des Rechts  bezogen, das Einfallstor für Ungleichbehandlungen der Bürger. Insbesondere religiöse Minderheiten wurden dadurch immer wieder zu Opfern von Diskriminierung und Willkür. Es ist daher für den Aufbau einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unerlässlich, dass die grundlegenden Bürgerrechte in den Verfassungen festgeschrieben werden. Ein effektiver Minderheitenschutz kann nur auf dieser Basis gelingen. Wir wollen diesen Prozess als Partner begleiten und bieten, dort wo es gewünscht wird, den Austausch mit unseren Verfas-sungsexperten an.

Eine besondere Stellung in der Region nimmt die Türkei ein, die als Brücke zwischen Europa und der arabischen Welt dienen kann. Die jüngsten Wahlen haben gezeigt, dass das politische System der Türkei stabil ist und sich an demokratischen Prinzipien orientiert. Doch trotz einiger Fortschritte in den vergangenen Jahren ist die Religionsfreiheit in der Türkei nach wie vor stark eingeschränkt und der Umgang mit nicht-muslimischen Minderheiten nicht akzeptabel. Der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission listet seit Jahren die gleichen Defizite auf. So ist der muslimische Religionsunterricht für alle Schüler zwingend, religiösen Minderheiten ist es nicht gestattet ihren geistlichen Nachwuchs auszubilden und auch der Unterricht in den liturgischen Sprachen der einzelnen christlichen Kirchen ist nicht erlaubt. Die religiöse Zugehörigkeit wird in Personaldokumenten festgehalten und bietet Anlass für vielfältige Diskriminierung im Alltag. Immer wieder kommt es zu Gewalt gegen Andersgläubige und ihre Gebetshäuser. Mission, also die öffentliche Weitergabe des Glaubens, ist verboten und wegen des Vorwurfs der Missionierung kommt es zu Anklageerhebungen.

Trotz eines reichen historischen christlichen Erbes in der Türkei leben heute weniger als 100.000 Christen sämtlicher Konfessionen in der Türkei. Diese Zahl ist auch in den letzten Jahren noch rückläufig. Statt diese kleine Minderheit in besonderer Weise zu schützen und zu fördern, übt der türkische Staat großen Druck auf deren kirchliche Institutionen aus. Die restriktiven Gesetze, welche stark in das Glaubensleben des Einzelnen eingreifen, gefährden den Fortbestand der christlichen Gemeinschaften. Ein Beispiel ist der Umgang des türkischen Staats mit dem Kloster Mor Gabriel, dem türkische Behörden weite Teile seines Grundbesitzes streitig machen und damit die weitere Existenz des Klosters gefährden. Trotz einiger jüngster positiver Bemühungen von türkischer Seite sind die Aussichten für eine echte Gleichbehandlung aller Religionsgruppen nicht gegeben.

Im Rahmen der gemeinsamen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und des ÖVP-Parla-mentsklubs haben wir die Lage der Christen in der arabischen Welt und in der Türkei erörtert. Wir sind darüber übereingekommen, in unserer jeweiligen parlamentarischen Tätigkeit Religionsfreiheit weiterhin zum Thema zu machen und uns verstärkt für Religionsfreiheit in der Türkei und den Ländern der arabischen Welt einzusetzen.

Gemeinsam fordern wir:

1. Religionsfreiheit ist ein wichtiges Element der wertegeleiteten Außenpolitik unserer Länder geworden. Im Sinne einer kohärenten europäischen Außenpolitik wollen wir dazu beitragen, dass auch die europäischen Institutionen den Einsatz für weltweite Religionsfreiheit unterstützen. Die Europäische Volkspartei wird dafür sorgen, dass die kritische Situation der verfolgten Christen ins öffentliche Bewusstsein Europas rückt.

2. Die Zusammenarbeit mit den Staaten im Nahen Osten und in Nordafrika muss im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik weiterentwickelt werden, um einen aktiven Beitrag in den aktuellen Umbrüchen leisten und die freiheitlich orientierten Kräfte wirksam unterstützen zu können. Ein Augenmerk ist dabei auf die Lage der religiösen Minderheiten und die künftige Verankerung von Religionsfreiheit in den Verfassungen zu legen.

3. In den Beziehungen mit der Türkei müssen die Defizite im Bereich der Religionsfreiheit verstärkt angesprochen werden. Die Europäische Kommission ist aufgefordert, dazu ausführlich im Fortschrittsbericht Stellung zu nehmen und in den laufenden Beitrittsverhandlungen darauf zu bestehen, dass die Türkei Fortschritte nachweist. Wir werden im Rahmen der Beratungen innerhalb der EVP die Lage der religiösen Minderheiten in der Türkei auf die Tagesordnung setzen.

4. Weiterhin fordern wir die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union auf, einen jährlichen Bericht über den Stand der Religionsfreiheit in der Welt zu erstellen. Vorbild kann der Bericht des US State Departments und der US Commission on International Religious Freedom sein. Dazu ist es notwendig, dass die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten und der Europäische Auswärtige Dienst eng zusammenarbeit