Kasachstan: Repressive Gesetze werden durch Parlament „gepeitscht“

Am 21. September wurden zwei umstrittene Gesetze, die im Falle ihrer Verabschiedung die Religionsfreiheit weiter einschränken würden, vom Unterhaus des Parlaments (Majilis) beschlossen. Noch am Nachmittag desselben Tages wurden sie dem Ausschuss für soziale und kulturelle Entwicklung des Senats, des Oberhauses des Parlaments, präsentiert. Auch etliche Abgeordnete sind besorgt wegen einiger Bestimmungen des neuen Religionsgesetzes und einer Änderung anderer Gesetze, die sich auf die Religionsfreiheit auswirken würde, aber auch wegen der Geschwindigkeit, mit der diese verabschiedet werden sollen. Doch keiner hat im Unterhaus gegen die beiden Gesetzesentwürfe gestimmt. Die neuen Gesetzeswerke und die derzeitige Praxis kasachischer Staatsorgane im Umgang mit Religionsgemeinschaften sind mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Kasachstans unvereinbar und wurden offensichtlich nicht öffentlich diskutiert. Die Verabschiedung im Senat könnte bereits am 29. September erfolgen.

Im Vorfeld dieser überstürzten Gesetzesinitiative haben Beamte der Agentur für religiöse Angelegenheiten, des staatsnahen Moslemrats und Antisektenbeauftragte öffentliche Versammlungen abgehalten, in denen die sogenannten „traditionellen Religionen“ gelobt und die sogenannten „nicht traditionellen Religionen“ heftig kritisiert wurden. Einige regionale Abteilungen der Agentur für religiöse Angelegenheiten fordern von religiösen Minderheiten detaillierte Informationen über ihre Tätigkeit - manchmal sogar wöchentlich. Sowohl Ahmadi Moslems als auch Protestanten sehen diese Aktion als Vorbereitung auf das diskriminierende neue Religionsgesetz. Die Behörden betrachten den Islam als die traditionelle Religion der ethnischen Kasachen und die Orthodoxe Kirche als die traditionelle Kirche der slawischen, vornehmlich russischen, Bevölkerungsgruppe und bezeichnen diese ohne gesetzliche Grundlage als die „traditionellen Glaubensrichtungen“ des Landes. Der vom Staat gestützten Moslemrat strebt ein Monopol der Hanafi Schule des Islam an, wodurch alle anderen muslimischen Gruppen bzw. auch deren Moscheen in die Illegalität gedrängt würden.

Sowohl registrierte als auch nicht registrierte Baptisten haben ihre Besorgnis über die geplanten Beschränkungen der Beteiligung von Kindern an religiösen Veranstaltungen, über die strikte Reglementierung der Mission, das neue Registrierungssystem und andere diskriminierende Bestimmungen geäußert und für die Woche der Entscheidung über die neuen Gesetze zu Gebet und Fasten aufgerufen. Aufgrund der Geschwindigkeit, mit der die Gesetzesinitiative durch das Parlament gepeitscht wird, konnte keine gemeinsame Petition der Kirchen organisiert werden.

Quelle: Forum 18 News Service, Oslo

Deutsche Fassung: AK Religionsfreiheit der Österreichischen Evangelischen Allianz