Ägypten: Schwere Vorwürfe gegen ägyptische Menschenrechtler

Kairo/Frankfurt am Main (10. Februar 2012) - Vertreter der ägyptischen Justiz haben am Donnerstag, den 9. Februar, schwere Vorwürfe gegen ägyptische Menschenrechtler erhoben. Bei der "Sahm El-Theqa" Stiftung, einem Verein in Ismailia am Suez-Kanal, der für die Rechte der Frauen eintritt, seien angeblich Fotos von militärischen Einrichtungen und von Kirchen gefunden worden, die im Auftrag westlicher Stiftungen gemacht worden seien. Der Verein würde aus internationalen Mitteln und von einer westlichen Stiftung finanziert. Der Verein selbst bestreitet, nie andere Gelder als die der Stiftung erhalten zu haben und auch nicht durchsucht worden zu sein. Bilder von militärischen Einrichtungen hätten zudem nicht gefunden werden können, weil sie nie gemacht worden seien. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sieht in den "offensichtlich konstruierten" Vorwürfen den Versuch, ägyptische Menschenrechtsorganisationen zu zerschlagen oder mundtot zu machen.
Die Nichtregierungsorganisation "Sahm El-Theqa" in Ismailia arbeitet mit Genehmigung der Behörden im Bereich Menschenrechte. Sie versucht unter anderem, Frauen zu ermutigen, ihre Rechte wahrzunehmen und sich stärker in der Zivilgesellschaft zu engagieren. Die Stiftung hat dafür unter anderem Workshops über den Umgang mit sozialen Netzwerken und dem Internet durchgeführt. Wie die Direktorin der Stiftung, Nihal Nasr El-Din, der IGFM mitteilte, habe es überhaupt keine Durchsuchung gegeben, weder im Büro der NGO noch bei deren Mitarbeitern. Die Vorwürfe seien vollkommen haltlos.
IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin kritisiert, dass seit der Machtübernahme durch den Militärrat mehrere Tausend Ägypter willkürlich verhaftet worden seien. "Außerdem sind die ägyptischen Justizbehörden nicht willens, Anschuldigungen auf rechtsstaatliche Weise vorzubringen und zu belegen. Das macht es den Beschuldigten unmöglich, sich juristisch wirksam zu verteidigen", so Lessenthin weiter. Außerdem würden selbst schwere Übergriffe durch staatliche Stellen von der Justiz überhaupt nicht oder nur rudimentär verfolgt. Das gelte auch für Übergriffe gegen die koptische Minderheit.

Quelle: IGFM