09.01.2012
Kuba: Freilassung von Gefangenen nur eine Farce
Nur sehr wenige politische Gefangene freigelassen - neue Verhaftungen und Übergriffe
Kuba: Freilassung von Gefangenen nur eine Farce
Nur sehr wenige politische Gefangene freigelassen - neue Verhaftungen und Übergriffe
IGFM- Holguín / Havanna / Frankfurt am Main (9. Januar 2012) - Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurden am 8. Januar 2012 im ostkubanischen Holguín Caridad Caballero Batista, Mitglied der Gefangenenhilfsorganisation "Damas de Blanco" (Damen in Weiß) und Esteban Sade beim Betreten der Kirche Pueblo Nuevo verhaftet. Caridad Caballero Batista hatte zuvor öffentlich erklärt, dass die Begnadigung von 2.900 kubanischen Gefangenen durch das Castro-Regime eine "Farce und Manipulation seitens des Regimes" sei. "Diejenigen, die entlassen wurden, sind wirklich gefährlich. Das Regime wird sie dazu benutzen, Dissidenten zu unterdrücken", so Caballero Batista. Unter den angeblich 2.900 entlassenen Gefangenen befanden sich nach Angabe des kubanischen Menschenrechtsverteidigers Elizardo Sanchez Santa Cruz lediglich fünf politische Gefangene.
Wie die IGFM weiter berichtet, sind die politischen Gefangenen Ivonne Malleza Galano, Ignacio Martinez Montejo und Isabel Haydee Alvarez, die am 30. November 2011 in Folge von friedlichen Demonstrationen gegen das Castro-Regime in Havannas "Park der Brüderlichkeit" verhaftet wurden, noch immer in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert, ohne offiziell angeklagt zu sein. In Havannas Stadtteil El Cerro wurde am 6. Januar das Haus von Maritza Castro, die seit fast einem Monat mit einem Hungerstreik deren Freilassung fordert, von über 100 militanten Castro-Anhängern mit Steinen, Stöcken und Flaschen angegriffen.
Mitglieder der Oppositionsbewegung "Rosa Parks" veranstalteten am 1. Januar 2012 in Santa Clara (Zentralkuba) einen friedlichen Protestmarsch zum Zeichen ihrer Solidarität mit Ivonne Malleza Galano, Ignacio Martinez Montejo und Isabel Haydee Alvarez. Anschließend wurden elf der Bürgerrechtler im Haus von Idania Yanes Contreras, der Vorsitzenden der "Central Opposition Coalition", unter Gewaltanwendung von der politischen Polizei verhaftet und kurzzeitig festgenommen. Darunter auch das kubanische IGFM-Mitglied Jorge Luis Garcia Perez, genannt "Antunez", der während der Fahrt im Polizeiauto von Polizisten dazu aufgefordert wurde, "Viva Fidel" zu rufen. Als "Antunez" sich weigerte und stattdessen "nieder mit Fidel" rief, schlugen die Polizisten auf ihn ein. Er trug mehrere Kopfverletzungen davon, leidet seither unter ständigem Schwindelgefühl und kann auf seinem linken Auge nichts mehr sehen.
Die IGFM fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Ivonne Malleza Galano, Ignacio Martinez Montejo und Isabel Haydee Alvarez und ein Ende der Gewaltanwendungen gegen Regimekritiker. "Die erneuten gewaltsamen Übergriffe auf Dissidenten stellen eine Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit dar und verdeutlichen, dass sich in Kuba im Grunde nichts verändert hat", so die IGFM.