31.03.2012

Aserbaidschan: Wird Kirchengemeinde liquidiert?

Am 12. April wird Richterin Tahira Asadova vom Verwaltungs- und  Wirtschaftsgericht Nr. 1 von Baku entscheiden ob die protestantische „Größere Gnade“ Gemeinde in der aserbaidschanischen Hauptstadt aufgelöst wird. Sollte die Richterin entscheiden, dass der rechtliche Status der Gemeinde aufgehoben wird, werden dadurch all ihre Aktivitäten illegal und ihre Mitglieder machen sich strafbar, wenn sie sich weiter zum Gottesdienst versammeln. Die Kirchengemeinde besteht darauf, dass eine staatliche Behörde - in diesem Fall das staatliche Komitee für die Arbeit mit religiösen Organisationen - nicht die Aufhebung des von einer anderen staatlichen Behörde - nämlich dem Justizministerium - gewährten rechtlichen Status betreiben kann. Das Justizministerium hat die Kirchengemeinde im April 1993 registriert. Die  Vertreter der Gemeinschaft betonen mit Nachdruck, dass sie niemals das Gesetz verletzt hat. Doch das Staatskomitee behauptete vor Gericht, „Geheimdokumente“ zu besitzen, deren Offenlegung jedoch verweigert wurde. Aus diesen soll hervorgehen, dass die Gemeinde gegen Gesetze verstoßen hätte.

Quelle: Forum 18, Oslo

Deutsche Fassung: Arbeitskreis Religionsfreiheit der ÖEA