Türkei: Meinungsfreiheit stark eingeschränkt

(AKREF) Amnesty International (ai) schreibt: "Trotz mehrerer Gesetzesreformen in den vergangenen Jahren ist die Meinungsfreiheit in der Türkei weiter stark eingeschränkt. Hunderte Menschen sind allein deshalb angeklagt oder sitzen im Gefängnis, weil sie friedlich ihre Meinung geäußert haben. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem am 27.3.13 vorgestellten Bericht, der in Istanbul vorgelegt wurde:

"Hunderte politische Aktivisten, Journalisten, Schriftsteller und Anwälte sind in der Türkei angeklagt, weil sie abweichende Meinungen vertreten haben. Das Parlament muss endlich die türkischen Gesetze in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards bringen und die Meinungsfreiheit schützen".

Nach Angaben von ai sind zahlreiche Beispiele zusammengetragen und analysiert, zehn Straftatbestände, die besonders häufig benutzt werden, um unliebsame Meinungen zu verfolgen. Darunter befinden sich mehrere Paragrafen des türkischen Anti-Terror-Gesetzes.

"In den letzten Jahren wurde das Anti-Terror-Gesetz zunehmend angewendet, um politische Reden, kritische Schriften und Teilnahme an Demonstrationen zu verfolgen." Dabei, so ai, wird das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verletzt. Die weit gefasste und vage Definition von Terrorismus muss unbedingt geändert werden", fordert Amke Dietert, Türkei-Expertin von Amnesty International in Deutschland.

Quelle: ai