Ägypten: Keines der „Wahlversprechen“ wurde erfüllt

Die Entmachtung des ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ägyptens, Dr. Muhammad Mursi, am 3. Juli 2013 mit Hilfe des Militärs wirft mehrere Fragen auf. Für Staaten, die „Erfahrung in Demokratie“ haben, kann eine solche Absetzung nur mit dem Wort „(Militär-)Putsch“ beschrieben werden. Doch kursierten bereits unmittelbar nach dem äußerst knappen Wahlausgang bei der Präsidentschaftswahl im Juni 2012 Vermutungen, die Wahl sei manipuliert oder gefälscht. Es steht fest, dass zum Beispiel vor Wahllokalen Muslimbrüder mit „Geschenken“ die Wähler beeinflussen wollten. Zudem; bei den ersten „freien“ Wahlen durften (natürlich) alle eingetragenen Wähler ihre Stimme abgeben – auch diejenigen, die nicht lesen und schreiben konnten. Schließlich: Die beiden Kandidaten waren der Muslimbruder Mursi und der letzte unter dem gestürzten Präsidenten Mubarak dienende Ex-Ministerpräsident Shafiq. Man sagte damals, man hätte nun die Wahl „zwischen Pest und Cholera“. Selbst einige Christen wählten Mursi, nur um nicht wieder einen Präsidenten zu bekommen, der der „alten Garde“ angehörte.

Nach der Wahl Mursis hörte man viele Stimmen die sagten: Wir geben diesem Präsidenten eine Chance, aber wenn er sie vertut, muss er wieder gehen. Die kurze Anfangsphase schien verheißungsvoll – wobei besonders die Christen, aber auch viele liberale Ägypter größte Bedenken hatten. Ein Muslimbruder an der Regierung, einer, der noch am 25. Januar 2013 im Gefängnis war!

Keines der „Wahlversprechen“ wurde auch nur annähernd erfüllt. Hatte der Kandidat Mursi noch versprochen, Frauen verstärkt in das zu bildende Kabinett zu nehmen und Christen einzubinden, ja, einen Christen zu einem seiner Stellvertreter zu machen, geschah nun fast das Gegenteil. Das Militär war für eine Zeit lang immer noch maßgeblich an der Regierung beteiligt – freilich auch mit Maßnahmen, die nicht nur Zuspruch erfuhren.

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