Ukraine: Jetzt kann nur „Gottes Geist des Friedens“ helfen

Kiew (idea) – Angesichts der eskalierenden Gewalt in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat der Pfarrer der deutschen Evangelisch-Lutherischen St.-Katharinenkirche, Ralf Haska, zum Gebet aufgerufen. Aufgrund der „apokalyptischen Bilder“ könne man gegenwärtig nur beten, sagte er der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. In der gegenwärtigen Situation könne nur „Gottes Geist des Friedens helfen“. Die seit Wochen andauernden Proteste gegen die Regierung unter Präsident Viktor Janukowitsch haben die ersten Todesopfer gefordert. Nach Angaben der ukrainischen Staatsanwaltschaft wurden zwei Menschen erschossen, ein dritter starb nach dem Sturz aus einem Fenster. Die Polizei hatte das harte Vorgehen angekündigt, nachdem am 21. Januar ein Gesetzespaket in Kraft getreten war, das die Rechte der Demonstranten einschränkt. So sind nun unter anderem Geld- oder Haftstrafen für das Tragen von Masken oder Helmen möglich. Auch das ungenehmigte Aufbauen von Bühnen oder Zelten sowie die Blockade öffentlicher Gebäude kann nun härter bestraft werden. Haska sagte, diese härteren Gesetze seien die falsche Reaktion auf die Proteste, weil sie extremistischen Kräften nur Auftrieb gäben. Eine friedliche Lösung des Konflikts sei damit erneut ein Stück weiter in die Ferne gerückt.

CDU/CSU: Beendet die Gewalt!

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderte Regierung und Demonstranten in der Ukraine auf, die gewaltsamen Auseinandersetzungen sofort zu beenden und zum Dialog zurückzukehren. Präsident Viktor Janukowitsch stehe dabei in der Hauptverantwortung, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff. Er müsse alles zu tun, „damit das Land aus der gefährlichen Spirale der Gewalt herauskommt“. Dazu gehöre es, die repressiven Maßnahmen zurückzunehmen, die er in der vergangenen Woche mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt hatte. Auch müsse er sich persönlich am Dialog mit den Oppositionsführern beteiligen. Seien Janukowitsch und seine Regierung nicht dazu bereit, alles zu tun, um die Eskalation der Gewalt zu stoppen, müsse die EU über Sanktionen nachdenken. Die Regierungsgegner in der Ukraine demonstrieren seit November. Sie fordern unter anderem vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen sowie die Rücknahme umstrittener Gesetze. Vor allem wenden sie sich gegen den pro-russischen Kurs von Präsident Janukowitsch und die Abkehr von Europa.