Israel: Politiker aller Parteien erfreut über Wahl Rivlins

Jerusalem (idea) - Der frühere Sprecher des israelischen Parlaments, Reuven Rivlin, ist zum 10. israelischen Staatspräsidenten gewählt worden. Der 74jährige Politiker von der rechten Likud-Partei tritt damit am 27. Juli die Nachfolge des 90-jährigen Shimon Peres an, der nach einer siebenjährigen Amtszeit nicht erneut antreten durfte. Das höchste Staatsamt hat in Israel vor allem repräsentative Bedeutung. Rivlin setzte sich im zweiten Wahlgang gegen den marokkanischstämmigen früheren Innenminister Meir Sheeetrit durch, der von der Hatnua-Partei von Justizministerin Tzipi Livni nominiert worden war. Rivlin erhielt 63 Stimmen, auf Sheetrit entfielen 53 Stimmen. Bereits im ersten Wahlgang waren drei weitere Kandidaten gescheitert. Viel Lob für die Wahl Rivlins kam erwartungsgemäß von der national-religiösen HaBayit Hajehudi-Partei. „Israel hat einen nationalistisch-zionistischen Präsidenten bekommen, der das Land Israel und das jüdische Volk liebt, ein Präsident, der an das Recht des jüdischen Volkes auf sein Land glaubt und sich nicht schämt, dies auch öffentlich kund zu tun“, sagte der Parteivorsitzende von HaBayit Hajehudi, Naftali Bennet.

Wahl Rivlins spiegelt den Zustand der israelischen Gesellschaft wieder

Aber auch der Oppositionsführer und Chef der linken Arbeitspartei, Chaim Herzog, zollte Rivlin Anerkennung. Er werde ein Präsident sein, der das Volk eine und den herausgehobenen Status der Präsidentschaft schütze. Erfreut über den Wahlausgang zeigte sich auch der Geschäftsführer der sächsischen Israelfreunde, Wilfried Gotter (Rossau), gegenüber idea. Rivlin habe eine klare Linie, und genau wie die Sächsischen Israelfreunde halte auch er einen palästinensischen Staat für illusorisch. Für den Israel-Experten des Christlichen Medienverbunds KEP (Konferenz Evangelikaler Publizisten), Johannes Gerloff (Jerusalem), spiegelt die Wahl Rivlins den Zustand der israelischen Gesellschaft wieder: „Der Friedensprozess existiert nur noch in den Köpfen der Europäer und Amerikaner.“ Im täglichen Leben spiele er weder auf israelischer noch palästinensischer Seite eine größere Rolle. Dennoch zeige die Wahl Rivlins die Unzufriedenheit über den Friedensprozess in Israel. Sie habe es ermöglicht, dass ein rechter Politiker wie Rivlin auch von der israelischen Linken als Konsenskandidat betrachtet werde.