Krim: Razzien, Gewalt und Drohungen

Am 24. Juni nahmen etwa 30 bewaffnete russische Sicherheitsbeamte eine Razzia in einer Medresse (Koranschule) in der Nähe von Simferopol, der Hauptstadt der Krim, vor. Mitarbeiter und Schüler sind Angehörige der Minderheit der Krimtataren. Drei Wochen zuvor kam es zu einem Überfall durch eine aufgebrachte Menschenmenge auf eine orthodoxe Kirche des Kiewer Patriarchats, die sich auf dem Grundstück einer Militärbasis befand. Danach wurden die Schlösser ausgetauscht, damit die Kirchengemeinde das Gebäude nicht mehr benutzen kann. Zeugen Jehovas berichten, dass gewalttätige Übergriffe gegen sie seit März wesentlich häufiger geworden sind. Bei einem dieser Gewaltakte wurde Nikolai Martenyuk, der auf der Straße friedlich für seine religiösen Überzeugungen warb, bewusstlos geschlagen und musste im Krankenhaus behandelt werden. „Trotz wiederholter Anrufe bei der Notrufnummer kam die Polizei nicht zum Tatort“, berichteten Zeugen Jehovas gegenüber dem Nachrichtendienst Forum 18. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu erwähnen, dass es auch bereits vor 2014 bzw. vor der völkerrechtlich nicht anerkannten Annexion der Krim durch Russland zu Angriffen auf muslimische Gebetsstätten und Kirchen des Kiewer Patriarchats gekommen ist. Ein Problem, das sich durch die derzeitige politische Lage ergibt, ist, dass über 1.500 Pfarren, christliche Gemeinden, Moscheen etc., die über eine ukrainische Registrierung verfügen, sich nunmehr nach russischem Recht neu registrieren lassen müssen. Russland besteht auch darauf, dass alle russischen Bundesgesetze, einschließlich des Strafgesetzbuchs und des Verwaltungsstrafgesetzes auch in der Krim gelten. Dadurch würden auch in Russland als „extremistisch“ eingestufte Gemeinschaften und Literatur, wie etwa Schriften des islamischen Theologen Said Nursi und verschiedene Publikationen der Zeugen Jehovas verboten.

Alte und neue Probleme im Zusammenhang mit Gottesdienststätten: Die Miete für die ukrainisch orthodoxe Kathedrale von Simferopol - das Gebäude ist Eigentum des Immobilienfonds der Krim - wurde drastisch erhöht. Die Katholiken der Krim sehen die Chancen auf Rückgabe ihrer historischen Kirche seit März als geringer an als zuvor. Wegen der Verweigerung der Rückgabe des in der Sowjetära konfiszierten Gebäudes wurde bereits 2011 ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeleitet. Andrerseits berichteten sowohl Katholiken als auch Protestanten Mitte Juni gegenüber Forum 18, dass ihr kirchliches Leben seit der umstrittenen Annexion der Krim durch Russland weitergeht wie bisher. Die Vertreter einiger Gemeinschaften schienen allerdings sehr vorsichtig in der Wortwahl ihrer Antworten. „Während des Wechsels der Obrigkeit gab es Fragen“, berichtete ein Protestant, „doch es gab keine negativen Konsequenzen für uns.“

Quelle: Forum 18, Oslo

Deutsche Fassung: Arbeitskreis Religionsfreiheit der ÖEA