Deutschland: Kirchenasyl erreicht Höchststand

Berlin (idea) – So viele Kirchenasyle wie zurzeit hat es in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland nicht gegeben. Das geht aus den Zahlen der ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ (Berlin) hervor. Aktuell sind ihr 87 Kirchenasyle für 151 Personen, darunter 43 Kinder, bekannt. Im Jahr 2013 waren es 79. Wie Geschäftsführerin Genia Schenke Plisch (Berlin) der Evangelischen Nachrichtenagentur idea mitteilte, liegt die tatsächliche Zahl wahrscheinlich höher, da nicht alle Kirchengemeinden die Arbeitsgemeinschaft informieren. Mit der Unterbringung im geschützten Raum einer Kirche wollen sie verhindern, dass rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat oder in ein anderes europäisches Land gebracht werden. Denn im sogenannten Dublin-II-Abkommen ist geregelt, dass Flüchtlinge das Asylverfahren in dem Land durchlaufen müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Doch können sie durch einen längeren Aufenthalt in Deutschland erwirken, dass das Asylverfahren hier durchgeführt wird. Die Flüchtlingsbeauftragte der „Nordkirche“, Pastorin Fanny Dethloff (Hamburg), sieht in den gestiegenen Zahlen ein Zeichen für einen intensiveren Austausch zwischen Gemeindemitgliedern und Asylsuchenden. Dies sei der Gradmesser für eine gelebte Willkommenskultur. Viele Gemeindemitglieder gäben beispielsweise ehrenamtlich Deutschkurse in Asylbewerberheimen. Daraus entstünden Freundschaften. Wenn dann nach mehreren Monaten die Nachricht komme, dass eine Familie mit Kindern abgeschoben werden solle, würden die Gemeinden aktiv: „Sie können zu Recht nicht verstehen, dass man sie aus ihrem mittlerweile vertrauten Umfeld herausreißt.“ Gemeinden, die sich vorher politisch nicht engagiert hätten, setzten sich nun für diese Flüchtlinge ein. Wenn etwa Iraner, die über Schweden nach Deutschland kamen, hier Christen wurden, sich taufen ließen und dann wieder nach Schweden zurückschickt würden, sei das ein großes Problem. Denn Schweden schiebe auch Christen in den Iran, Afghanistan oder den Irak ab, ohne zu prüfen, ob ihnen dort Verfolgung drohe.

Pastorin kritisiert ungenügenden rechtlichen Beistand

Ferner kritisiert Dethloff den aus ihrer Sicht ungenügenden rechtlichen Beistand für die Asylsuchenden: „Asylrecht wird an keiner juristischen Fakultät unterrichtet. Die wenigen Anwälte, die sich mit dem Thema auskennen, sind absolut überlastet. Das ist für einen Rechtsstaat fatal.“ Darüber hinaus sei es ein finanzielles Problem. Die Asylsuchenden könnten sich oft keinen Anwalt leisten: „Generelle Prozesskostenhilfe wäre ein erster Schritt, um die aktuelle Abschottungspolitik zu überwinden.“ Laut der Statistik von „Asyl in der Kirche“ gab es zwischen 2004 und 2011 in Deutschland 147 Kirchenasyle, von denen 133 (90 Prozent) positiv endeten. Nach Angaben von Schenke Plisch heißt dies aber nicht, dass die Betroffenen auch dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen. Wenn eine über Italien eingereiste afghanische Familie ins Kirchenasyl gehe, um nicht zurück nach Italien zu müssen, sei es beispielsweise ein Erfolg, wenn ihr Antrag in Deutschland geprüft werde. Das Ergebnis könne aber immer noch eine Abschiebung in das Heimatland sein. Kirchenasyl ist im deutschen Recht nicht vorgesehen; es wird im Normalfall aber vom Staat geduldet. Bundesweiten Protest hatte allerdings Ende Februar die Augsburger Polizei erzeugt, als sie das Kirchenasyl in einer katholischen Gemeinde räumte und anschließend eine alleinerziehende Mutter aus Tschetschenien mit vier Kindern nach Polen abschob. Später sagte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zu, das Kirchenasyl künftig zu respektieren.