Deutschland: Hamas-Konferenz in Berlin

Berlin (idea) – Gegen eine Konferenz der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas in Berlin regt sich Widerstand. Durch einen Bericht der Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“ war bekanntgeworden, dass die „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland“ und das britische „Palestinian Return Centre“ (Palästinensisches Rückkehrzentrum) für den 25. April zu einer „Konferenz der Palästinenser in Europa“ in die Arena in Berlin-Treptow eingeladen haben. Bei beiden Organisationen handelt es sich laut den Verfassungsschutzbehörden mehrerer Bundesländer um Bewegungen, die der Terrororganisation nahestehen. Nach Angaben des Berliner Verfassungsschutzes war die Vorgängerkonferenz im Jahr 2010 „die wichtigste Aktivität von Hamas-Anhängern in der Hauptstadt“.

Beck: Konferenz schürt Vorurteile gegen Israel

Scharf kritisierte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, das Treffen: „Die Veranstaltung soll Vorurteile schüren und womöglich schlimmstenfalls Terror und Gewalt der Hamas legitimieren oder gar verherrlichen.“ Anders als von den Organisatoren angegeben, diene die Tagung „weder dem Frieden im Nahen Osten, noch den legitimen Interessen nach Frieden und Sicherheit von Palästinenserinnen und Palästinensern oder Israelis“, sagte er nach einem Bericht des Tagesspiegels (Berlin).

Berliner Innensenator: Antisemitische Parolen nicht hinnehmen

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) warnte die Veranstalter: „Dass wir eine solche geschlossene Veranstaltung kaum verhindern können, heißt nicht, dass sie ein rechtsfreier Raum ist. Falls strafrechtlich relevante Inhalte bekannt werden, werden die Behörden selbstverständlich ermitteln. Vor allem antisemitische Parolen wird Berlin nicht tatenlos hinnehmen.“ Laut dem Vorsitzenden des deutschen Zweigs der israelischen Lobbyorganisation Keren Hajesod, Nathan Gelbart, haben die Sicherheitsbehörden ausreichend Handhabe, um das Treffen zu verhindern. Dass dies nicht geschehe, werfe die Frage auf, „welchen Wert die Erinnerungsmoral in Deutschland hat, wenn mitten in Berlin Antisemiten und Mördern eine Plattform geboten wird“.

Hallenbetreiber rechtfertigt sich

Der Betreiber der Arena rechtfertigte seine Entscheidung, die Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Auf Nachfragen bei den Behörden, die den Sachverhalt geprüft hätten, habe man die Information erhalten, dass ausdrückliche Verbindungen zur Hamas nicht bekannt seien. Auch gebe es keine Erkenntnisse, dass die Hamas unter dem Deckmantel der Organisation agiere. Von den Veranstaltern verlangte die Arena, „uns zu garantieren, dass die Inhalte der Versammlung nicht gegen die geltenden Gesetze verstoßen, keine Volksverhetzung betrieben und nicht zur Gewalt aufgerufen wird, da die Veranstaltung nur unter dieser Bedingung stattfinden könne und wir diese bei Verstoß abbrechen würden“.

Zum Vorfall im Bundestag

Berlin/Jerusalem (idea) – Arabische Teilnehmer eines Stipendiatenprogramms des Bundestages haben sich geweigert, bei einer Veranstaltung neben ihren israelischen Kollegen zu stehen. An dem Programm „International Parliamentary Scholarship“ (Internationales Parlamentarisches Stipendium/IPS) nehmen über 100 junge Leute unter 30 Jahren aus zahlreichen Ländern teil. Ziel des mit Steuergeldern finanzierten Programms ist es, die Teilnehmer mit Bundestagsabgeordneten ins Gespräch zu bringen und ihnen „die Wichtigkeit freundlicher Kooperation beizubringen, die auf gemeinsamen politischen und kulturellen Werten basiert“.

Israelis sollten sich von der Besatzungspolitik distanzieren

Laut einem Bericht des israelischen Fernsehsenders Kanal 10 sollten die Teilnehmer des Programms bei der Begrüßungsveranstaltung in den Räumen der Technischen Universität Berlin am 26. März nach ihren Herkunftsregionen geordnet auf die Bühne. Palästinensische und libanesische Delegierte weigerten sich jedoch, neben den Israelis zu stehen, wenn diese nicht zuvor ein Dokument unterschrieben, das die israelische Besatzung des Westjordanlands für illegal erklärt. Außerdem sollten sie sich darin von angeblichen israelischen Verbrechen gegen Palästinenser distanzieren. Ursprünglich hatte die deutsche Programmleitung gedroht, die beiden arabischen Delegationen nach Hause zu schicken. Schließlich erlaubten sie den Libanesen und Palästinensern aber, zusammen mit anderen arabischen Nationen die Bühne zu betreten, während die israelische Gruppe allein stehen musste.

Bundestagsverwaltung schweigt zu dem Vorfall

Einer der betroffenen Israelis sagte zu Kanal 10: „Ich bin im Namen meiner Großeltern, die den Holocaust überlebt haben, beschämt, einem Boykott ausgesetzt zu sein, weil ich Israeli bin.“ Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, zeigte sich auf Twitter schockiert: „Ich habe meinen Widerspruch gemeinsam mit zwei Kollegen zum Ausdruck gebracht. Ihm wurde nicht stattgegeben.“ Ein Sprecher des Parlaments bestätigte auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea, dass es bei der Veranstaltung „einen Konflikt“ gegeben habe, wollte sich aber nicht zu Einzelheiten äußern. Die Kontroverse sei „zwischenzeitlich beigelegt“.