Kuba: Protestanten haben große Probleme

Havanna/Frankfurt am Main (idea) – Außenminister Frank-Walter Steinmeier soll bei seinem Kuba-Besuch ein Zeichen für Menschenrechte setzen. Der SPD-Politiker sollte Vertreter der Demokratiebewegung treffen, fordert der Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Martin Lessenthin (Frankfurt am Main). Steinmeier – ein engagierter evangelischer Christ – spricht während seines Aufenthalts auf der kommunistisch regierten Karibikinsel am 16. und 17. Juli unter anderem mit Außenminister Bruno Rodriguez Parrilla und dem katholischen Erzbischof von Havanna, Kardinal Jaime Ortega. Eine Begegnung mit Vertretern der oppositionellen Demokratiebewegung ist nicht vorgesehen. Gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea nahm Lessenthin zur weiterhin eingeschränkten Religionsfreiheit auf Kuba Stellung. Er bedauerte, dass die römisch-katholische Kirche dort keine Rolle einnehme, die mit jener der katholischen Kirche etwa in Polen oder Ungarn vor dem Zusammenbruch des Kommunismus in Mittel- und Osteuropa vergleichbar sei. Er wünsche sich, dass sie „in christlicher Solidarität“ ihren Einfluss auf Kuba nutze, um die Situation für Protestanten zu erleichtern. Diese hätten große Schwierigkeiten, eine staatliche Anerkennung oder Baugenehmigungen für ihre Gemeindehäuser zu erlangen. Auch würden Anhänger der heidnischen Rastafari-Bewegung wie auch die Zeugen Jehovas von dem Regime verfolgt, weil sie sich weigern, Militärdienst zu leisten. Etwa 50 Prozent der 11,2 Millionen Einwohner Kubas sind Katholiken und acht Prozent Protestanten. Jeder vierte Bürger ist ohne Religionszugehörigkeit, und etwa 18 Prozent sind Spiritisten.

„Damen in Weiß“ am Gebet gehindert

Die Menschenrechtslage auf Kuba ist laut IGFM weiter besorgniserregend. So gehe die Staatssicherheit mit zunehmender Gewalt gegen Bürgerrechtler vor. Allein im Juni habe es nach Angaben der „Kubanischen Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung“ 563 rein politisch motivierte Kurzzeitverhaftungen gegeben. 129 Festnahmen richteten sich gegen die „Damen in Weiß“. Diese demonstrieren jede Woche öffentlich für die Freilassung aller politischen Gefangenen. Am 5. Juli haben der IGFM zufolge kubanische Polizisten und Geheimdienstmitarbeiter eine friedliche Demonstration in Havanna gewaltsam aufgelöst und 81 Bürgerrechtler verhaftet. Dabei habe ein Staatssicherheitsbeamter den Regimekritiker Antonio Rodiles mit der Faust ins Gesicht geschlagen und ihm das Nasenbein gebrochen. Sieben „Damen in Weiß“ und 13 ihrer Unterstützer seien vor der Kirche Santa Rita de Casia verhaftet worden, in der sie für die Freilassung aller politischen Gefangenen beten wollten.

Die Gewalt reißt nicht ab

Wie Lessenthin weiter erklärte, versucht das Castro-Regime offensichtlich vor den Besuchen von Außenminister Steinmeier und von Papst Franziskus im September mit allen Mitteln, Friedhofsruhe herzustellen. Doch mit ihrem brutalen Vorgehen gegen friedliche Demonstranten schade die Regierung ihrem internationalen Ansehen. Lessenthin: „Die internationale Gemeinschaft darf die Augen nicht vor der traurigen Realität verschließen, dass trotz internationaler Verhandlungsbereitschaft sowohl die Gewalt als auch die Verhaftungen gegen friedliche Bürgerrechtler nicht abreißen.“