Ägypten: Menschenrechtsverletzungen

15 Monate Haft für Menschenrechtsanwältin – Bundesregierung muss bei Staatsbesuch von el-Sisi Verbesserung der Menschenrechtslage in Ägypten fordern

Kairo / Frankfurt am Main (IGFM 3. Juni 2015) – Die massiven Menschenrechtsverletzungen der ägyptischen Regierung spielen nach Ansicht der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in die Hände der Salafisten. Dies sei ein Desaster für Millionen Ägypter, aber auch eines für die Investitionssicherheit deutscher Unternehmen. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah el-Sisi hat nach Einschätzung der IGFM nicht nur die Muslimbruderschaft entmachtet und entscheidend geschwächt, sondern auch die gesamte Demokratiebewegung zerschlagen. Als politische Größen in Ägypten seien im Wesentlichen nur noch das Militär und sein erweiterter Machtapparat auf der einen Seite und die menschenrechtsfeindlichen Salafisten auf der anderen Seite übrig geblieben. Die IGFM appelliert daher an die Bundesregierung, die Menschenrechte in Ägypten mit Nachdruck einzufordern. Für die Stabilität des Landes sei dies essentiell. Ägyptens Präsident Abdel Fattah el-Sisi war zuvor Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Leiter des Militärgeheimdienstes. „Unter seiner Herrschaft sind zehntausende Ägypter willkürlich verhaftet, tausende gefoltert und hunderte in Scheinprozessen zum Tode verurteilt worden“, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Doch der sogenannte „Kampf gegen den Terror“ richte sich nicht nur allein gegen tatsächliche Terroristen und die Muslimbruderschaft, sondern auch gegen jede mögliche demokratische Alternative zum Militär und gegen die gesamte ägyptische Zivilgesellschaft, so die IGFM. Politisch motivierte Urteile gegen Menschenrechtsaktivisten Ein prominentes Beispiel dafür ist die ägyptische Menschenrechtsanwältin Mahienour el-Massry. Sie erhielt am 31. Mai eine 15-monatige Gefängnisstrafe. Die Anwältin und neun weitere Menschenrechtsaktivisten wurden im Februar 2015 wegen angeblichem "Protestieren ohne Genehmigung", „Störung des Verkehrs“, "Beschädigung von Polizeieigentum", "Gewalt gegen Sicherheitskräfte", "Bedrohung von Sicherheitskräften" und „Verbreitung von Angst und Terror unter den Bürgern“ angeklagt und zu Haft- und Geldstrafen verurteilt. Die Beschuldigten hatten nach Angaben der IGFM vor einer Polizeiwache friedlich für die Freilassung politischer Gefangener protestiert. Mahienour el-Massry ist im Juni 2014 für ihr gewaltfreies Engagement mit dem renommierten Ludovic Trarieux International Human Rights Prize ausgezeichnet worden. Der Preis wird jedes Jahr in einer Partnerschaft französischer, belgischer und italienischer Anwaltsvereinigungen an Anwälte verliehen. Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in Ägypten unter: www.igfm.de/aegypten