Deutschland: Bundesregierung soll über Religionsfreiheit berichten

Berlin (idea) – Die Bundesregierung soll bis Mitte nächsten Jahres einen Bericht zum Stand der internationalen Religionsfreiheit vorlegen. Das fordern die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag, den sie noch vor der Sommerpause in den Bundestag einbringen wollen. In dem Bericht müsse die Regierung auch ihre politischen Bemühungen darlegen, um Verletzungen dieses Menschenrechts zu verhindern, schreibt der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, in der Online-Ausgabe der Tageszeitung „Die Welt“ (Berlin). Damit folge der Bundestag dem Beispiel der USA, wo das Außenministerium jedes Jahr darüber Rechenschaft ablegen müsse. Der Bundestag mache mit dieser Forderung deutlich, dass eine wertegeleitete Außenpolitik kein Lippenbekenntnis bleiben dürfe, so Kauder.

Religiöser Hass bedroht den Frieden

Nach seinen Worten ist Religionsfreiheit „vielleicht das zentrale Menschenrecht überhaupt“. In vielen Teilen der Welt sei es aber nicht möglich, den eigenen Glauben frei zu leben. Kauder: „Religiöser Hass ist zu einer der größten Bedrohungen des Friedens geworden – und das nicht nur im Nahen und Mittleren Osten, wo der Terror des sogenannten Islamischen Staates sogar Muslime bedroht.“

„Schwieriger Spagat“

Der CDU-Politiker gibt zu bedenken, dass jede Regierung beim Einsatz für die Religionsfreiheit oft „einen schwierigen Spagat“ unternehmen müsse. So werde man die Kontakte zu Saudi-Arabien nicht herunterfahren können, weil das streng muslimisch regierte Land das Recht der Christen auf Religionsfreiheit nicht respektiere. Aber die Bundesregierung könne dafür werben, dass sich die Lage der Christen dort Schritt für Schritt bessere. Im Blick auf Ägypten betont Kauder, dass das Land unter Präsident Abd al-Fattah al-Sisi einerseits noch ein gutes Stück von einer Demokratie entfernt sei; die Menschenrechtslage sei kritisch. Andererseits lebten die koptischen Christen heute in Ägypten viel sicherer als unter der Herrschaft der Muslimbrüder. Laut Kauder gehört das Thema Religionsfreiheit in die Mitte der Vereinten Nationen. Es müsse ein neuer Geist der religiösen Toleranz in die Welt einziehen.