Westliche Welt hat versagt

Die westliche Welt hat versagt – Islamistische Ideologien müssen konsequent bekämpft werden

Bonn (14. März 2015) – Die Ursachen, die islamistische Terror-Armeen wie die des IS erst möglich gemacht haben, sind nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) mehr und mehr aus dem Fokus geraten. Das völlige Versagen von Regierungen im eigenen Land, z.B. im Irak und in Nigeria, und die falsche Toleranz gegenüber islamistischem Gedankengut hätten den Weg des „Islamischen Staates“ und von Boko Haram geebnet. „Good governance“ und die Bereitschaft zur Konfrontation mit den Verfechtern von Scharia-Systemen seien unverzichtbar, erklärt die IGFM. Sie ruft dazu auf, den Kampf gegen islamistischen Terror nicht auf halbherzige und isolierte Einzelmaßnahmen zu beschränken. 

Der „Islamische Staat“ sei extrem in seiner Konsequenz, die Scharia anzuwenden und außergewöhnlich in der Art, sich medial zu inszenieren. Trotzdem ist er nach Auffassung der IGFM nur „die Spitze des Eisbergs“ eines seit Jahrzehnten kontinuierlich erstarkenden Islamismus. Von Nordafrika bis Pakistan und Indonesien gewinnt ein fundamentalistischer Islam an Einfluss. Rechte und Freiheiten von Frauen, Minderheiten und Andersdenkenden würden immer weiter zurückgedrängt, so Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Konfrontation auf diplomatischer Ebene nicht scheuen
Diese Entwicklung und ihre Ursachen sind nach Auffassung der IGFM in Europa mit großer Gleichgültigkeit hingenommen worden. Auch frühe Symptome in Deutschland, wie der sogenannte „Kalif von Köln“ und die Zunahme von Hasspredigern und intolerantem Gedankengut in manchen europäischen Moscheegemeinden seien wenig beachtet worden. Es sei höchste Zeit, zum einen den offensichtlichen Krisen wirkungsvoll zu begegnen und gleichzeitig die Ursachen anzugehen. Wenn die Ursachen weiter unbeachtet blieben, würden die Folgen noch katastrophaler.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten üben sich nach Ansicht der IGFM in zu großer diplomatischer Zurückhaltung. Korruption, Kleptokratie und Klientelismus in Nigeria seien neben den Zuwendungen islamistischer Geldgeber wichtige Wegbereiter für Boko Haram gewesen. Ebenso sei die offene Diskriminierung von Sunniten durch die schiitisch geprägte irakische Regierung und die starke finanzielle Unterstützung von sunnitischen Extremisten durch Saudi-Arabien für den Aufstieg des „Islamischen Staates“ entscheidend mitverantwortlich. Europa müsse aktiv auf die betreffenden Regierungen einwirken, auch wenn diese dies als „Einmischung“ oder „westliche Bevormundung“ diffamieren würden.

Bei Völkermord darf militärische Gewalt auch für Deutschland kein Tabu sein

Ehrenamtlicher Vorsitzender der IGFM ist der Aachener Schulleiter Edgar Lamm. Weitere Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes sind Vorstandssprecher Martin Lessenthin und Schatzmeister Heinz Josef Ernst.

Die IGFM fordert darüber hinaus, dass Entwicklungszusammenarbeit und andere finanzielle Hilfen strikt an deutlich messbare Fortschritte bei den Menschenrechten gekoppelt werden. Auch bei wirtschaftlicher Zusammenarbeit müssten Fortschritte bei den Menschenrechten als Prüfstein eingeführt werden. Insbesondere Saudi-Arabien fördere in großem Maßstab Salafisten und ihr menschenrechtsfeindliches Gedankengut. „Die Risiken und Nebenwirkungen von ‚Business as usual‘ dürfen nicht weiter ausgeklammert werden“, so IGFM-Vorstandssprecher Lessenthin. Bei Völkermord dürfe sogar für Deutschland militärische Gewalt kein Tabu sein. „Auschwitz wurde nicht von Diplomaten befreit“, erläuterte Lessenthin. In Krisenfällen, wie z.B. beim Schutz der Kurdengebiete, der Jesiden und assyrischen Christen im Irak müssten alle Optionen offen diskutiert werden. „Vorbeugen ist in jedem Fall besser. Das bedeutet vor allem konsequentes Einfordern von ‚good governance‘ und ein Ende unser Angst vor Konflikten mit islamistischen Regierungen.“

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) gibt bekannt:

Prof. Rainer Rothfuß zum Geschäftsführenden Vorsitzenden der IGFM gewählt

Frankfurt am Main (14. März 2015) – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat am heutigen Samstag Prof. Dr. Rainer Rothfuß zum Geschäftsführenden Vorsitzenden gewählt. Auf der zweitägigen Jahrestagung der IGFM in Bonn wählte die Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit den 43-jährigen Professor für Humangeographie und Globale Studien von der Universität Tübingen.

Im Rahmen seiner Forschungsschwerpunkte der politischen Geographie und der geographischen Konfliktforschung hat sich Rothfuß auf Fragen der Religionsfreiheit, interreligiöser Konflikte und der Diskriminierung von Christen sowie anderen religiösen Minderheiten in Afrika und im Nahen Osten spezialisiert. Sein besonderes Interesse gilt der nigerianischen Terrorgruppe „Boko Haram“ („Westliche Bildung ist Sünde“) und dem „Islamischen Staat“ im Irak und Syrien. 

Die IGFM ist weltweit durch 27 Sektionen und elf nationale Gruppen vertreten. Die deutsche Sektion der IGFM hat rund 3.000 Mitglieder. Sie hat Beobachterstatus beim Europarat sowie ECOSOC-(Roster) Status beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen.

Rainer Rothfuß übernimmt den geschäftsführenden Vorsitz der IGFM von Karl Hafen, der dieses Amt die vergangenen 21 Jahre innehatte. Hafen hatte vor und nach dem Zusammenbruch der DDR aktiv an der Gründung und dem Aufbau von Menschenrechtsorganisationen in den ehemaligen Einparteiendiktaturen Mittel- und Osteuropas mitgearbeitet. Um den Generationenwechsel in der IGFM einzuleiten, kandidierte er selbst nicht mehr. Der Vorstand und die Mitgliederversammlung dankten Hafen für seine „aufopfernde Arbeit in Zeiten schwerer globaler Umbrüche und Krisen“. Der Präsident des Internationalen Rates der IGFM, Prof. Dr. mult. Thomas Schirrmacher, nannte Hafen einen Menschen, „der sein Leben mit jeder Faser denen gewidmet hat, die Opfer von Folter, Verfolgung und Unfreiheit sind“.

Quelle: Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)