Iran: Frauenrechtskonvention als „unislamisch“ verboten

(IGFM) Frankfurt am Main (8. Mai 2015) – Für Narges Mohammadi gibt es am Muttertag wenig Grund zum Feiern, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die im Iran sehr bekannte Menschenrechtsanwältin und Mutter von zwei Kindern ist seit dem 3. Mai erneut in Haft. Wie viele andere Iranerinnen und Iraner ist sie inhaftiert, weil sie gewagt hatte, ihre Meinung zu sagen. Die IGFM beklagt, dass die iranische Regierung nach außen hin vorgibt, sich für die Rechte von Frauen einzusetzen. In Wahrheit entrechte die Islamische Republik Frauen aber hochgradig, so Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Offiziell genießen Mütter im Iran höchste Achtung. Die Regierung hat sogar einen eigenen „islamischen“ Muttertag eingeführt, den Geburtstag von Mohameds Tochter Fatima, der nach dem islamischen Mondkalender dieses Jahr auf den 10. April fiel. Doch das schöne Bild täuscht. Zunächst gilt die zur Schau getragene Achtung ausschließlich Müttern. Ledige, selbstbestimmte Frauen sind im Rollenbild des iranischen Staatsislam nicht vorgesehen. Fest verankert dagegen sind vielfache rechtliche Diskriminierungen und Benachteiligungen von Frauen und Mädchen, so die IGFM weiter.

„Gleichberechtigung ist ausgeschlossen“
Narges Mohammadis Kinder, ihre Tochter Niyayesh und ihr Sohn Ali, werden ihre Mutter an diesem Muttertag nicht sehen können – denn sie hat gegen das Unrecht im Iran aufbegehrt. Die Rechtsanwältin ist die stellvertretende Leiterin des international berühmten – und im Iran verbotenen – Zentrums für Menschenrechtsverteidiger in Teheran. Viele ihrer Mandantinnen litten und leiden unter den frauenfeindlichen Regelungen des islamischen Familien- und Prozessrechts. Beide schließen eine Gleichberechtigung von Mann und Frau kategorisch aus. Die Zeugenaussagen von Frauen – und auch von Nichtmuslimen – haben nach der Scharia nur den halben Wert der Aussagen von muslimischen Männern – wenn sie überhaupt zugelassen sind. Männer hingegen haben ein „Recht“ auf sexuellen Gehorsam, ein Züchtigungs-„Recht“ und können ihre Frauen ohne Unterhalt verstoßen, während sich Frauen nur extrem schwer scheiden lassen können. „Dieses haarsträubende Unrecht ist kein Ausrutscher. Es ist ein grundsätzlicher Fehler im System der Islamischen Republik“, stellt IGFM-Vorstandssprecher Lessenthin fest.
Weite Teile der iranischen Gesellschaft sind bedeutend liberaler als die iranische Theokratie. Unter dem früheren Präsidenten Mohammad Khatami hatte das Parlament nach intensiver Diskussion im Jahr 2004 sogar endlich die UN-Frauenrechtskonvention angenommen. Der Islamische Wächterrat verbot sie jedoch umgehend als „unislamisch".

Einschüchterungen und Gewalt durch das Regime
In der Praxis zeigt sich, was die Beteuerungen der Regierung zur Würde der Frau und zur Mutterschaft wert sind. Der lange Arm des Regimes, Polizei, Revolutionswächter und deren Basidj-Miliz, vergessen alle Wertschätzung, wenn sie Kritik oder Übertretungen der „islamischen“ Ordnung wittern. Bei der Niederschlagung der „Grünen Bewegung“ nach den gefälschten Präsidentenwahlen im Jahr 2009 knüppelten die Schläger der Regierung ausnahmslos jeden nieder, dessen sie habhaft werden konnten – selbst ältere Frauen.

Jede Iranerin muss sich den islamischen Kleidervorschriften unterwerfen. Ein markantes Beispiel dafür ist die Rechtsanwältin, Sacharow-Preisträgerin und IGFM-Kuratoriumsmitglied Nasrin Sotoudeh, eine der exponiertesten Frauenrechtlerinnen des Iran. Neben anderen Strafen wurde die zweifache Mutter im Jahr 2011 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt – wegen "Verstoßes gegen die islamischen Kleidervorschriften“. Sie hatte in einer im Iran nie gezeigten Videobotschaft kein Kopftuch getragen. Ihre Kinder durfte sie in der Haft nur sporadisch sehen – oder gar nicht.

Im politischen Patenschaftsprogramm der IGFM wird Narges Mohammadi durch den SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz betreut.

Weitere Infos zum Iran: www.menschenrechte.de/iran

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)