Iran: Evin-Gefängnis soll Park werden?

(IGFM Frankfurt am Main, 13. Mai 2015) – Das berüchtigte Evin-Gefängnis in Irans Hauptstadt Teheran ist das Symbol für die Willkür und Gewaltherrschaft der Islamischen Republik. Für Aufsehen sorgte daher ein Interview des Teheraner Bürgermeisters Mohammed Bagher Ghalibaf in iranischen Medien vom vergangenen Montag: Gerade das für Folter berüchtigte Evin-Gefängnis solle in einen Park umgewandelt werden. Die Meldung ging um die Welt, doch die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) meldet Zweifel an. Ghalibaf hätte genau dasselbe vor zwei Jahren angekündigt – ohne die geringsten Konsequenzen. Ohnehin seien die über 100 offiziell bekannten Haftanstalten des Iran so stark überbelegt, dass das Regime auf keine davon verzichten werde, so die IGFM.

Das Evin-Gefängnis liegt im teuren Norden Teherans, am Fuß einer unbebauten Anhöhe in hervorragender – und potentiell sehr hochpreisiger – Baulage. Die Auflösung oder Verlegung des Gefängnisses würde sich daher vermutlich rechnen. Doch „so lange die Regierung jeden wegsperrt, der es wagt, seine Meinung zu sagen, hat das Regime zumindest zur Zeit gar keine Kapazitäten, um die Gefangenen zu verlegen“, erläutert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Das Evin-Gefängnis war noch zu Zeiten des Schahs für ursprünglich 320 Insassen ausgelegt worden. Doch Evin ist heute, wie alle Haftanstalten der Islamischen Republik, dramatisch überbelegt. Aktuelle offizielle Zahlen fehlen, doch im Jahr 2012 erklärte der ehemalige Chef des iranischen Strafvollzugswesens, Gholamhossein Ismaili, dass im Evin 6.000 Gefangene inhaftiert seien. Ob die Zahl stimmt, lässt sich nach Angaben der IGFM jedoch nicht bestätigen, da sich offizielle Zahlen im Iran oft wiedersprächen. Im selben Jahr erklärte z.B. der Leiter der iranischen Judikative, Mohammad Javad Larijani, es gäbe im Iran insgesamt 150.000 Häftlinge, währende der stellvertretene Justizminister Gholamreza Saeedi von 250.000 Gefangenen sprach!

Zwei Klassen von Gefangenen
Im Evin-Gefängnis in Teheran sind sowohl politische Gefangene als auch Kriminelle inhaftiert. Die Bedingungen für diese beiden Gruppen unterscheiden sich drastisch. Ein Bürgerrechtler und ehemaliger Insasse berichte der IGFM, dass er zunächst irrtümlich zu den Dieben und Dealern gesperrt worden sei. „Dort hatten wir einen Kühlschrank, Fernseher, ein Kartentelefon und die wohlhabenderen Häftlinge ließen sich das Essen von Restaurants aus der Umgebung bringen. Ich rief meine Frau an und sagte ihr, sie bräuchte sich keine Sorgen machen. In der Nacht bemerkten die Beamten dann Ihren Irrtum und sie warfen mich zu den anderen Politischen. Da sah es dann ganz anders aus!“

Nach Informationen der IGFM werden politische Gefangene, wie z.B. Menschenrechtler, ehemalige Muslime aus Untergrundgemeinden, kritische Internetaktivisten oder Angehörige von Minderheiten unter unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten. Systematisch würden die Behörden der Islamischen Republik Folter einsetzen und notwendige medizinische Versorgung verweigern. Dem UN-Sonderberichterstatter zum Iran, Ahmed Shaheed, verweigert die Regierung die Einreise.

Weitere Infos zum Iran: www.menschenrechte.de/iran

Einladung zur 

Pressekonferenz
der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zum Thema

Verfolgung von Christen und Minderheiten im Iran

Termin: Dienstag, der 19. Mai. 2015
Beginn: 11:30 Uhr

Anmeldung wird erbeten
Ort: Presseclub Frankfurt, Ulmenstraße 20, 60325 Frankfurt