Iran: Deutschland kann viel mehr tun

(IGFM) Frankfurt am Main (19. Mai 2015) – Er ist das Gesicht der verfolgten Christen im Iran und ein Symbol für die Lage ehemaliger Muslime, die Christen wurden: Pastor Saeed Abedini. Der 35-jährige Ex-Muslim ist zur Zeit in einer mit 80 Häftlingen vollgestopften Zelle eingesperrt, die für 20 Personen ausgelegt ist. Die fensterlose und unterirdische Zelle ist voller Ratten, Schaben und Unrat. Seine Frau Naghmeh appellierte am heutigen Dienstag bei einer Pressekonferenz der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt an die deutsche Bundesregierung: „Deutschland darf die Minderheiten im Iran nicht vergessen.“ Sie hofft in Berlin, offene Ohren zu finden, denn auch die Deutschen hätten durch ihre eigenen Regierungen so viel erdulden müssen, dass sie verstehen könnten, was die Iraner heute durchleiden.

Nach Überzeugung der IGFM hat Deutschland vor allen anderen Staaten die größten Möglichkeiten, positiv auf die iranische Regierung einzuwirken. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation ruft daher die Bundesregierung dazu auf, diesen Einfluss auch zu nutzen. „Deutschland und die EU dürfen über ihr Engagement bei den Nuklearverhandlungen die systematische Entrechtung der Iraner durch ihre eigene Regierung nicht vergessen. Das Zeitfenster für Verbesserungen bei den Menschenrechten wird sich schließen, sobald die Tinte unter dem Nukleardeal getrocknet ist. Die Zeit jetzt ist so günstig wie lange nicht – und sie ist kurz und kostbar“, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Pastor nackt in Stehzelle, mit inneren Verletzungen durch Folter
Pastor Abedini ist für seine Arbeit als Pastor willkürlich verhaftet, misshandelt und gefoltert worden. Durch die Tritte bei „Verhören“ erlitt er innere Verletzungen, die nach wie vor in seinen Magen bluten. Ärzte des Gefängnisses und eines Zivilkrankenhauses fordern seit über einem Jahr, dass er wegen der Misshandlungen durch die Wärter und Polizei operiert werden muss – doch die Behörden verweigern ihm die dringend notwendige Hilfe. Monatelang sah Abedini kein Sonnenlicht, weil mitgefangene sunnitische Islamisten ihn beim Hofgang umbringen wollten. In der Einzelhaft brannte das Kunstlicht in seiner winzigen Zelle Tag und Nacht. Eine Matratze und eine Decke hatte er nur kurz, als er nach einem „Verhör“ in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Als die Wärter ihn wieder abholten, schlugen und demütigten sie ihn vor dem schockierten Krankenhauspersonal. Seine Peiniger machen ihm immer wieder deutlich, dass es nur einen einzigen Weg in die Freiheit gäbe, so die IGFM: Er muss wieder Muslim werden.

Doppelte Standards für Muslime und Nicht-Muslime
Pastor Abedini und seine Frau sind beide im Iran als Muslime geboren. Sie wurden Christen, ließen sich taufen und durften unter dem früheren Präsidenten Khatami sogar legal kirchlich heiraten und ihre zwei Kinder als Christen registrieren lassen. Abedini achtete sehr darauf, dass seine gesamte Gemeindearbeit legal und in Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen stattfand. Religiöse Versammlungen in Privathäusern waren und sind im Iran legal und bei schiitischen Muslimen gang und gebe, betont die IGFM.

Doch unter Präsident Ahmadinedschad änderte die iranische Regierung ihre Minderheitenpolitik. Drohungen, Einschüchterungen und willkürliche Verhaftungen ehemaliger Muslime stiegen sprunghaft an. Die Abedinis wanderten in die USA aus, erhielten die US-Staatsbürgerschaft und engagierten sich im Iran nur noch karitativ. Bei einer von mehreren Reisen von Pastor Abedini für ein säkulares Waisenheim im Iran, verhafteten ihn die Behörden. Seit rund drei Jahren dürfen seine Frau und seine inzwischen sieben und acht Jahre alten Kinder ihn nicht sehen. Auch Telefongespräche verbieten die Behörden. Das Islamische Revolutionsgericht in Teheran verurteilte ihn am 27. Januar 2013 wegen angeblicher „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ zu acht Jahren Haft. „Die Grundlage dafür sind allein die nach wie vor völlig legalen Versammlungen in Privathäusern“, unterstreicht IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Doch Rechte, die für Muslime selbstverständlich sind, werden Nicht-Muslimen und besonders Ex-Muslimen verweigert. Ehemalige Muslime müssen in ständiger Furcht leben, so die IGFM. In Furcht vor willkürlicher Gewalt durch islamische Revolutionswächter, vor Denunziation, vor dem Verlust von Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienplatz.

Todesstrafe für Abkehr vom Islam 
Das im Iran geltende Islamische Recht verstößt mit Amputationen, Auspeitschungen, Steinigung und sogar der Kreuzigung vielfach gegen internationale Menschenrechtsverträge. Doch formell stellt das iranische Strafrecht das Verlassen des Islam nicht unter Strafe. Doch nach der iranischen Verfassung ist das gar nicht nötig, erklärt die IGFM. Laut Art. 170 der Verfassung stehen im Konfliktfall die Regelungen des Islamischen Rechtes immer über denen des Staates. Art. 167 schreibt sogar fest, dass ein Richter „nicht befugt [ist], die Eröffnung des Verfahrens oder den Urteilsspruch unter dem Vorwand fehlender, unzureichender, zu allgemein formulierter oder sich widersprechender gesetzlicher Regelungen zu verweigern.“ Über Pastor Abedini und allen anderen ehemaligen Muslimen hängt dadurch permanent das Damoklesschwert der Todesstrafe.

Vertragsbrüche mit System
„Allein die große öffentliche Aufmerksamkeit hat bisher verhindert, dass mehr christliche Konvertiten sterben mussten. Nur die Aufmerksamkeit der Welt hält diese Menschen am Leben“, erklärt die IGFM. „Der Iran, aber auch andere islamistische Diktaturen, haben völkerrechtlich bindende Menschenrechtsverträge ratifiziert. Die iranische Regierung brüstet sich mit diesen Abkommen. Teheran macht aber – inzwischen seit Jahrzehnten – nicht die geringsten Anstalten, diese Verträge auch nur ansatzweise einzuhalten“. Diese Verträge, werden nach Auffassung der IGFM nur dann umgesetzt, wenn die übrigen Vertragsstaaten, wie Deutschland, ihre Erfüllung konsequent einfordern. Das geschehe aber bisher nicht – und sollte bei den Verhandlungen zum iranischen Atomprojekt zu denken geben.

Weitere Infos zum Iran: www.menschenrechte.de/iran
Online in Teheran demonstrieren: www.unsilence.de/
Quelle: Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)