Ägypten: Blasphemie-Gesetz abschaffen!

Frankfurt am Main (idea) – Bundeskanzlerin Angela Merkel soll beim bevorstehenden Besuch des ägyptischen Staatspräsidenten Abdel Fattah al-Sisi vom 3. bis 4. Juni in Berlin die Themen Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit ansprechen. Dazu fordert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die CDU-Politikerin auf. Vor allem die koptischen Christen sowie zum Christentum übergetretene Muslime, die Anhänger der verbotenen Baha’i-Religion und Atheisten litten in dem überwiegend muslimischen Land unter Diskriminierung. So diene das Gesetz gegen „Missachtung der Religion“ (Blasphemie-Gesetz) der Unterdrückung nicht-muslimischer Ägypter. Es müsse abgeschafft werden, fordert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (Frankfurt am Main). Es treibe manche muslimischen Einwohner dazu, sich selbst als Richter zu fühlen und Angehörige der Angeklagten zu zwingen, ihre Dörfer zu verlassen, so Medhat Klada, Direktor der Europäischen Union koptischer Organisationen für Menschenrechte in Genf. Kürzlich sei die Familie des 19-jährigen Kopten Gamal Abdu Massud, der wegen der Veröffentlichung von Cartoons im Sozialen Netzwerk Facebook am 4. April 2012 zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, aus dem Dorf Manqabad in der südägyptischen Provinz Assiut vertrieben worden.

Blasphemiegesetz: Es drohen Haft oder Geldstrafe

Das Blasphemie-Gesetz wurde 1982 in Kraft gesetzt. Danach droht eine Gefängnisstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren und/oder eine Geldstrafe jedem, „der die Religion dazu benutzt, mündlich, schriftlich oder auf andere Art und Weise extremistisches Gedankengut zu verbreiten, mit dem Ziel, Aufruhr und Zwiespalt zu stiften, die himmlischen Religionen oder eine ihrer zugehörigen Religionsgemeinschaften zu missachten und abzuwerten, oder die nationale Einheit und den sozialen Frieden zu gefährden“. Mit den „himmlischen“ Religionen sind Islam, Christentum und Judentum gemeint. Religionslosigkeit und alle anderen Religionen sind in Ägypten de facto verboten.

Präsident bekennt sich zur Religionsfreiheit

Präsident al-Sisi hat sich vor kurzem gegenüber dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (Berlin), zur Religionsfreiheit bekannt. Es gebe keine Trennung zwischen Christen und Muslimen, versicherte er ihm in einem Gespräch in Kairo am 30. März. Auslöser für die Begegnung war die bedrängte Lage der koptischen Christen. Diese waren insbesondere während der Regierung der Muslimbrüder immer stärker unter Druck geraten. Mittlerweile hat sich ihre Situation nach eigener Einschätzung verbessert. Von den 87 Millionen Ägyptern sind etwa zehn Prozent Christen. Die koptisch-orthodoxe Kirche ist die größte christliche Gemeinschaft im arabischen Raum. Die Zahl der Kopten in Ägypten wird auf sieben bis zehn Millionen geschätzt.