Deutschland: Kirchenasyl: Ermittlungen eingestellt

Frankfurt am Main (idea) – Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat ihre Ermittlungen gegen zwei leitende Mitarbeiter der dortigen internationalen Bethel-Baptistengemeinde eingestellt. Das bestätigte Oberstaatsanwältin Nadja Niesen der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Der als Pastor tätige Brasilianer Rodrigo Assis da Silva und der aus Ghana stammende Gemeindeleiter Thomas Ofori-Djan von der „Bethel International Baptist Church“ in Frankfurt-Berkersheim waren verdächtigt worden, einem Flüchtling im Rahmen eines Kirchenasyls illegal Aufenthalt gewährt zu haben. Die im Januar aufgenommenen Ermittlungen hätten ergeben, dass sich die Verantwortlichen aber nicht strafbar gemacht hätten, so Niesen. Das Verfahren habe man am 3. November eingestellt. Die Gemeinde hat seit 2014 drei Asylbewerbern aus Eritrea, Afghanistan und dem Iran Kirchenasyl gewährt, die von Abschiebung bedroht waren. Assis da Silva und Ofori-Djan hatten die dafür notwendigen Dokumente unterschrieben. Alle Fälle endeten damit, dass die Flüchtlinge ihre Verfahren vor deutschen Gerichten führen konnten.

Gemeinde startete Unterschriftenaktion im Internet

Die Gemeinde – sie hat 70 Mitglieder und 130 Gottesdienstbesucher aus 35 Ländern – machte Anfang November mit einer Unterschriftenaktion im Internet auf den Fall aufmerksam. Innerhalb weniger Tage kamen über 1.000 Unterschriften zusammen. Unverständnis über die Ermittlungen äußerte der Rechtsanwalt der beiden Pastoren, Markus Künzel (Frankfurt am Main). Ein unerlaubter Aufenthalt habe nie vorgelegen, weil das Kirchenasyl von der Gemeinde offiziell angemeldet worden und den Behörden bekannt gewesen sei, sagte er der Frankfurter Rundschau. Die ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche bezeichnete die Ermittlungen als „sehr ungewöhnlich“. Deren Referentin Birgit Neufert (Berlin) wies darauf hin, dass das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch im Februar den Kirchen zugesichert hatten, das Kirchenasyl nicht infrage zu stellen.

Rückendeckung durch den Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden

Der Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden (Baptisten- und Brüdergemeinden) stellte sich hinter die beiden Gemeindeleiter. Die Bethel-Gemeinde gehört zu der Freikirche. Deren Referent für Integration und Migration, Thomas Klammt (Wustermark bei Berlin), erklärte, die beiden hätten nicht anders gehandelt als andere Verantwortliche für Kirchenasyle. Gegen das Ermittlungsverfahren habe man beim Polizeipräsidium Frankfurt protestiert und um Einstellung gebeten: „Kirchenasyl ist nach unserem Verständnis ein letztes Mittel, um den Anliegen von Asylsuchenden eine angemessene rechtliche Behandlung zu ermöglichen.