Iran: Menschenrechtler seit vier Jahren inhaftiert

Köln/Teheran (idea) – Der Menschenrechtsaktivist und Anwalt Abdolfattah Soltani ist am 10. September seitvier Jahren in iranischer Haft. Darauf machte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf einer Pressekonferenz in Köln aufmerksam. 2011 wurde Soltani unter anderem wegen „regimefeindlicher Propaganda“ zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises gründete das inzwischen verbotene Zentrum für Menschenrechtsverteidiger und setzte sich für ehemalige Muslime ein, die wegen ihres Übertritts zum Christentum verfolgt wurden. Nach Angaben der IGFM diskriminiert die Islamische Republik Iran Nichtmuslime systematisch. Zwar dürften religiöse Minderheiten wie Christen und Juden ihren Glauben privat ausüben – Personen, die sich vom Islam abkehren, würden jedoch verfolgt und auch mit dem Tode bestraft. Die Gesamtzahl der christlichen Konvertiten wird auf 250.000 geschätzt. Ferner gibt es im Iran bis zu 150.000 meist orthodoxe armenische und assyrische Christen. Von den 76,4 Millionen Einwohnern Irans sind 99 Prozent Muslime.

Iran mitschuldig am IS-Terror

Laut IGFM trägt der schiitisch geprägte Iran Mitschuld an der Entstehung der sunnitischen Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) und somit an dem von ihr ausgelösten Flüchtlingsdrama. Die Republik unterhalte mehr polizeiähnliche Kräfte im Irak als die dortige Regierung Soldaten. Sie würden grausame Verbrechen an Teilen der sunnitischen Bevölkerung begehen und sie damit „in die Arme des IS“ treiben. Die IGFM appellierte an die Bundesregierung und die EU, sich vehementer gegen die Menschenrechtsverstöße des Iran auszusprechen. Neben der Diskriminierung von Religionen breche der Iran völkerrechtliche Verträge, indem zum Beispiel Auspeitschungen, Amputationen, Steinigung und Kreuzigung im Strafrecht bestehen blieben.