Iran: Was hat das Nuklearabkommen gebracht?

Köln (IGFM, 10. September 2015) –Das Nuklearabkommen mit dem Iran hat Europa den Blick auf schwerste Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik verbaut, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Frauen, Minderheiten und Andersdenkende würden systematisch entrechtet. Der Iran sei ein Folter- und Hinrichtungsstaat, der nicht nur in der Vergangenheit Zusagen missachtet habe, sondern auch gegenwärtig gleich mehrere völkerrechtlich bindende Verträge breche. Die Hoffnung auf einen inneren Wandel durch das Abkommen sei reines Wunschdenken. Diese Einschätzung vertrat IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin auf einer Pressekonferenz in Köln. Anlass war der vierte Jahrestag der Verhaftung von Irans bekanntestem Menschenrechtsverteidiger Abdolfattah Soltani.

Seit dem 2. September ist das Nuklearabkommen mit dem Iran durch die Mehrheitsverhältnisse im US-Senat (fast) nicht mehr aufzuhalten – auch wenn die endgültige Entscheidung dazu erst bis zum 17. September fällt, wenn die Prüffrist des US-Parlaments ausläuft. Die europäischen Regierungen – und nicht zuletzt die deutsche Wirtschaft – setzen große Hoffnungen in das Abkommen und auf den als Pragmatiker geltenden Präsidenten Hassan Rohani. Er war vor zwei Jahren mit dem Versprechen angetreten, sich für die Stärkung der Menschenrechte einzusetzen. Die IGFM dämpft die Erwartungen als „bisher substanzlos“.

Starker Anstieg bei Hinrichtungen und Verfolgung Andersdenkender
Die Islamische Republik richtet gemessen an der Bevölkerungszahl mehr Menschen hin, als jedes andere Land der Erde. Doch selbst die Zahl der Hinrichtungen nahm während der Nuklearverhandlungen noch weiter zu. Auch bei den Freiheitsrechten hat Präsident Rohani alle Hoffnungen schwer enttäuscht. Ein prominentes Beispiel dafür ist die Frauenrechtlerin Bahareh Hedayat. Im August begann völlig willkürlich und ohne ersichtlichen Anlass die Vollstreckung einer früheren, zur Bewährung ausgesetzten, zweijährigen Haftstrafe.

Unterstützung von Terrorgruppen
Die Aufhebung der Sanktionen wird den Iran wirtschaftlich und militärisch zur regionalen Hegemonialmacht machen und die gesamte Region drastisch verändern prognostiziert die IGFM. Auch die iranische Führung ist augenscheinlich davon überzeugt. Am 1. September erklärte der iranische Verteidigungsminister Hossein Dehghan in einem Fernsehinterview: „Ich erkläre offiziell, dass wir unter keinen Umständen damit aufhören werden, die Hisbollah oder jede andere Gruppe materiell und moralisch zu unterstützen, die den USA und Israel Widerstand leisten.“ Der Verteidigungsminister nannte in diesem Zusammenhang die Hamas und den Islamischen Dschihad, die Iran weiter unterstützen werde.

Die IGFM weist außerdem darauf hin, dass die Islamische Republik im Irak mehr schiitische Milizionäre unter Waffen halte, als die irakische Regierung reguläre Soldaten. Einige dieser Milizen würden im Irak an sunnitischen Zivilisten systematisch Verbrechen begehen, die in ihrer Grausamkeit dem „Islamischen Staat“ kaum nachstehen. Auch in Syrien, im Jemen, im Libanon und in Gaza unterstützt der Iran Menschenrechtsverletzungen.

IGFM: EU soll Druck auf Herkunftsstaaten von Flüchtlingen ausüben – Konfrontation nicht scheuen
Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten üben sich nach Ansicht der IGFM in zu großer diplomatischer Zurückhaltung – nicht nur gegenüber dem Iran. Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Kleptokratie und Klientelismus seien wichtige Ursachen für die wirtschaftliche Stagnation vieler Staaten aber auch die Wegbereiter für den islamischen Extremismus, der in Syrien und dem Irak Millionen zur Flucht zwinge.

Doch auch gegenüber vermeintlich befreundeten Staaten müsse die EU ihre Zurückhaltung aufgeben, forderte die IGFM. Insbesondere Saudi-Arabien sei durch seine starke finanzielle Unterstützung von sunnitischen Extremisten für den Aufstieg des „Islamischen Staates“ entscheidend mitverantwortlich. Europa müsse aktiv auf die betreffenden Regierungen einwirken, auch wenn diese dies als „Einmischung“ oder „westliche Bevormundung“ diffamieren würden. „Die Erfüllung von Menschenrechtsverträgen muss konsequent eingefordert werden“, fordert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. „Deutschland und die übrigen EU-Partner dürfen direkte diplomatische Konfrontationen nicht länger scheuen!“

Iran Mitschuld am Flüchtlingsdrama
Die Bedeutung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und ‚Good Governance‘ könne kaum überschätzt werden. Als Beispiel nannte die IGFM die schiitisch geprägte irakische Regierung. Sie habe unter dem Ein-fluss der Islamischen Republik Iran offen Sunniten diskriminiert und sie damit in die Arme des „Islamischen Staates“ getrieben. In dieser Hinsicht sei der „IS gleichzeitig Todfeind der Schiiten und ein ungeplantes Kind des iranischen Regimes“, so die IGFM.

Mehr Infos zur Menschenrechtslage im Iran: www.menschenrechte.de/iran