Deutschland: Pro-Palästina-Konferenz in Berlin

Berlin (idea) – Trotz Protesten zahlreicher Organisationen und Einzelpersonen musste der Berliner Senat eine Pro-Palästina-Konferenz zulassen. Die 13. Konferenz der Palästinenser in Europa fand am 7. Dezember im Berliner Ortsteil Moabit statt. Veranstalter waren das Palestinian Return Center (Palästinensisches Rückkehr Zentrum/PRC) und der Verein Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland (PGD). Laut dem Journalisten Til Biermann, der die Tagung für die B.Z. begleitet, kamen etwa 150 Teilnehmer. Das PRC gilt laut Verfassungsschutz als zentrale Propagandaorganisation der Terrororganisation Hamas in Europa. Die PGD wiederum wird im rheinland-pfälzischen Bericht von 2018 als Hamas-Vereinigung geführt. Zu den Referenten gehörte der umstrittene Verleger Abraham Melzer. Dessen Äußerungen auf einer 2015 veranstalteten Palästina-Konferenz hatte das Landgericht München „ohne jeden Zweifel als antisemitisch“ beurteilt. Der Berliner Verfassungsschutzbericht 2018 nannte die jährlich stattfindende Konferenz als „wichtigste Propagandaveranstaltung der Hamas in Europa“.

Innensenator: Wir hätten die Veranstaltung am liebsten verboten

Bereits im Vorfeld hatten sich zahlreiche Organisationen und Personen mit der Forderung an den Berliner Senat gewandt, „alle rechtlichen Mittel zu prüfen und auszuschöpfen, um Hamas-Veranstaltungen und Demonstrationen in Berlin zu verhindern“. Zu den Unterzeichnern gehörten unter anderen die Berliner Amadeu Antonio Stiftung, das American Jewish Committee, das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus sowie der Politiker Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen). Wie ein Sprecher des Innensenators Andreas Geisel (SPD) laut dem Sender rbb24 mitteilte, distanziert sich die Verwaltung ausdrücklich von den politischen Inhalten der Veranstaltung „und würde sie am liebsten in unserer Stadt verbieten“. Weil der Staat bei Versammlungen in geschlossenen Räumen jedoch nur beschränkte Eingriffsmöglichkeiten habe und die Hamas in Deutschland nicht verboten sei, fehlten hier die Voraussetzungen für ein präventives Versammlungsverbot. Trotzdem werde „die Veranstaltungsvorbereitung weiter sehr intensiv im Blick behalten“. Wie ein Mitarbeiter der Pressestelle der Berliner Polizei, Stefan Petersen, der Evangelischen Nachrichtenagentur idea mitteilte, gab es bei dem Treffen keine besonderen Vorfälle. Es habe eine Gegendemonstration gegeben, die von einer Einzelperson angemeldet worden sei und deren Teilnehmerzahl im unteren zweistelligen Bereich gelegen habe. Die Veranstalter selbst weisen auf ihrem Internetauftritt eine Nähe zu Antisemitismus oder Rassismus zurück. Die Konferenz sei vielmehr „ein Zugewinn für alle Palästinenser Europas und ein wunderbares Sprachrohr, um gemeinschaftlich aufzutreten und Solidarität für die Palästinenser zu demonstrieren“. Die Konferenz der Palästinenser in Europa findet seit 2003 in wechselnden europäischen Ländern statt.