Syrien: Kritik an Sanktionen

Schwäbisch Gmünd (idea) – Wer die Menschen in Syrien zum Verbleib in ihrer Heimat ermutigen will, muss ein Ende der von den USA und der EU beschlossenen Sanktionen gegen das Land fordern. Das war die einhellige Meinung der Referenten des ökumenischen Kongresses „Christenverfolgung heute“, der vom 10. bis 13. November in Schwäbisch Gmünd stattfand. Mit wirtschaftlichen und finanziellen Strafmaßnahmen will der Westen das Regime von Präsident Baschar al-Assad zwingen, einer dauerhaften und glaubwürdigen politischen Lösung des seit 2011 andauernden Bürgerkriegs zuzustimmen, Wie der Geschäftsführer des christlichen Hilfswerks „CSI-Deutschland“, Pfarrer Peter Fuchs (München), in einem Seminar berichtete, sind etwa zwei Drittel der Bevölkerung von den – laut Fuchs – „unmenschlichen und völkerrechtswidrigen Sanktionen“ betroffen. Es fehle etwa an Medizin, Arbeitsplätzen und ausländischen Investitionen. Ein weiteres Problem sei der Mangel an jungen Männern. Heiratswillige Mädchen fänden keinen Partner, weil viele Männer sich in Westeuropa aufhielten, im Krieg gegen Terroristen gefallen seien oder Militärdienst leisteten. Fuchs forderte verstärkte Anstrengungen, um Menschen im Land zu halten.

Die bisherigen Methoden schaffen keine Demokratie

Bei einer anschließenden Podiumsdiskussion bezeichnete ein syrischer Pfarrer, der aus Sicherheitsgründen seinen Namen nicht nannte, die Etablierung einer demokratischen Ordnung als Traum, der sich aber mit den bisherigen Methoden nicht realisieren lasse. Versuche in Libyen oder Ägypten hätten zu Chaos oder einer neuen Diktatur geführt. Seiner Ansicht nach ist die Bevölkerung nicht auf einen politischen Neuanfang vorbereitet, so dass es kein Verständnis für den internationalen Druck auf die Regierung gebe. Nicht Parteien könnten Versöhnung zwischen einander misstrauisch begegnenden Gruppen erreichen, sondern nur eine Basisbewegung, wie sie die Kirchen bildeten. Deutsche Gemeinden könnten diesen Prozess durch Besuchsreisen unterstützen. Außerdem schlug der Theologe vor, Flüchtlinge zur Rückkehr zu bewegen und ihnen danach zwei Jahre bei der Existenzgründung zu helfen. Dies koste weniger, als sie ein Jahr lang in Deutschland zu beherbergen. Eine fünfköpfige Familie hätte mit 500 Euro pro Monat in Syrien ausreichende Mittel für ein gutes Auskommen plus Existenzgründung vor Ort, während die Kosten in Deutschland für eine solche Familie acht- bis zehnmal so hoch seien.

Der politische Islam will keine Demokratie nach europäischem Verständnis

Der Vorsitzende des Zentralrats Orientalischer Christen in Deutschland, Simon Jacob (Augsburg), forderte ebenfalls mehr Anstrengungen, um Syrer im Land zu halten und ihnen Zukunftsperspektiven zu geben. Dies müsse im ureigenen Interesse Europas liegen. Die Alternative seien neue Fluchtbewegungen oder die Hinwendung zu radikalen Organisationen, die mit Gewalt Veränderungen herbeiführen wollten. Diese Gefahr betreffe die USA in geringerem Maße. Die mit den Sanktionen angestrebte Auflösung der Sicherheitsdienste werde nicht Frieden bringen, sondern weitere Unruhen. Dazu komme, dass der politische Islam keine Demokratie nach europäischem Verständnis akzeptiere. Syriens Problem sei nicht die Person Assad, sondern die Angst einflussreicher Gruppen vor dem Machtverlust.

Europa muss Assad akzeptieren

Auch der frühere Direktor und Gründer des christlichen Hilfswerks „Barnabas Fund“, Patrick Sookhdeo (Pewsey/Südwestengland), plädierte für ein Ende der Sanktionen. Europa müsse Assad akzeptieren und seiner Regierung gestatten, das Land wieder aufzubauen, „bis eine neue Verfassung beschlossen wird und transparente Wahlen stattfinden“. Sonst wären auch keine ausländischen Hilfen für die Versöhnungsarbeit der einheimischen Kirchen möglich, da man ihnen kein Geld überweisen könne.

Religionsfreiheit und Gleichberechtigung nur im Autonomiegebiet

Die nordsyrische Politikerin Nazira Goreya (Qamishli) warnte davor, die Möglichkeiten der Kirchen zu überschätzen. Das Regime betrachte Christen als eine Glaubensgemeinschaft unter anderen, ohne ihr Selbstverständnis als eigenes Volk mit Jahrhunderte alter Kultur und Sprache zu respektieren. Mit der Etablierung einer autonomen kurdischen Region habe es erstmals in Syrien Religionsfreiheit, Gleichberechtigung und demokratische Strukturen gegeben. Das Gebiet sei nach Schweizer Vorbild in Kantone gegliedert. Frau Goreya ist Kovorsitzende des Exekutivrates des Kantons Jazira und Mitbegründerin der Suryoye Frauen Union in Rojava. Ihre Vision sei gewesen, die in Nordsyrien erfolgreichen stabilen Verhältnisse auf ganz Syrien auszuweiten. Dies sei mit dem Rückzug der USA, dem Einmarsch der Türkei und der erzwungenen Zusammenarbeit mit dem Regime zunichte gemacht worden. Die Türkei greife jetzt gezielt christliche Dörfer in Nordsyrien an, um dort muslimisch-arabische Flüchtlinge ansiedeln zu können.