19.11.2019

Deutschland: Brandenburg will verfolgte Christen aufnehmen

Der Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen sieht das vor

Potsdam (idea) – Das Bundesland Brandenburg will verfolgte Christen und andere besonders Schutzbedürtige aufnehmen. Das sieht der Koalitionsvertrag vor, den SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen haben. Wie es darin heißt, wird in Abstimmung mit den Kirchen ein Aufnahmekontingent für verfolgte Christen festgelegt. Außerdem werde man ein Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Menschen auflegen. „Für beide Programme sehen wir insgesamt jährlich 200 Personen vor“, heißt es in dem Vertrag. Darin gehen die Parteien ferner auf die Freiheit der Religionsausübung im Land ein. So unterstütze die Koalition „alle Religionsgemeinschaften, die sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlen“. Die Staatskirchenverträge sollen angepasst und die Zusammenarbeit mit den Kirchen durch Treffen der Kirchenleitungen mit der Landesregierung fortgeführt werden. Auch die „Entwicklung jüdischen Lebens“ in Brandenburg soll weiter unterstützt werden, etwa durch die Fertigstellung einer Synagoge in der Landeshauptstadt. Zu den islamischen Religionsgemeinschaften heißt es, auch sie „haben einen Platz in Brandenburg“. Bei der Landtagswahl am 1. September war die SPD mit 26,2 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Dahinter folgten die AfD (23,5 Prozent), die CDU (15,6 Prozent) und Bündnis 90/Die Grünen (10,8 Prozent). Auch „Die Linke“ und die Freien Wähler schafften mit 10,7 Prozent bzw. 5,0 Prozent den Einzug in den Landtag.