Volksrepublik Lugansk

Die Behörden der völkerrechtlich nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk in der Ostukraine haben das Johannesevangelium in der Russischen Synodalen Übersetzung, die von Orthodoxen, Katholiken und Protestanten gleichermaßen verwendet wird, und 11 Publikationen der Baptisten als „extremistisch“ eingestuft. Die insgesamt 12 als extremistisch eingestuften und verbotenen Publikationen umfassen unter anderem das von den nicht registrierten Gemeinden der Union der Evangeliumschristen Baptisten verwendete Liederbuch „Erweckungslieder“, deren regelmäßige Zeitschrift „Herold der Wahrheit“ und Kinderbücher.

Die Entscheidung vom 26. November wurde erst im Dezember bekannt, als das Justizministerium der Volksrepublik Lugansk die Staatliche Liste extremistischer Materialien auf seiner Website publizierte. Eine Begründung wurde nicht geliefert. 

Die Einstufung dieser christlichen Literatur als extremistisch ist umso unverständlicher als das Gesetz von 2018 „extremistische Materialien“ als solche definiert, die zu „extremistischen Aktivitäten“ aufrufen, insbesondere die Werke führender Köpfe der NSDAP und der faschistischen Partei Italiens, in denen die Überlegenheit ethnischer oder rassischer Gruppen behauptet wird oder Kriegsverbrechen gerechtfertigt werden die darauf abzielen, die Gesamtheit oder einen Teil einer ethnischen, sozialen, rassischen oder religiösen Gruppe auszurotten.

In der selbsternannten Volksrepublik Lugansk ist seit 2018 jede Ausübung der Religionsfreiheit und behördliche Erlaubnis verboten. Keine protestantische Gemeinschaft hat diese Erlaubnis bisher erlangt. Katholiken können die Messe nur via Skype verfolgen, da es keinen im Territorium der Volksrepublik Lugansk lebenden Priester gibt und auswärtigen Priestern die Einreise verwehrt wird. Daher können sie die Kommunion nicht empfangen. 

Am 18. November, eine Woche, bevor die Regierung die 12 christlichen Publikationen als extremistisch verbot, traf der Oberste Gerichtshof in Lugansk die erfreuliche Entscheidung, die Anordnung des Gerichts erster Instanz zur Vernichtung der 20 bei einer Razzia in der Baptistengemeinde in Krasnodon beschlagnahmten Bücher von Pastor Pyotr Tatarenko aufzuheben. Die gegen Tatarenko verhängte Geldstrafe von 7.000 russischen Rubel, das ist mehr als ein Monatsgehalt bei regulärer Beschäftigung, wurde vom Höchstgericht aufrechterhalten. Bisher wurden die Bücher nicht zurückgegeben und die Beamten haben auch nicht mitgeteilt, was sie mit diesen zu tun beabsichtigen. Mitglieder der Baptistengemeinde erklärten, dass Pastor Tatarenko die Geldstrafe nicht bezahlen würde. Die Mitglieder der Union der Evangeliumschristen Baptisten, die prinzipiell keine Registrierung anstreben, weigern sich generell, Geldstrafen zu bezahlen, die wegen der legitimen Ausübung des international garantierten Rechts auf Religionsfreiheit gegen sie verhängt wurden.

Quelle: Forum 18, Oslo (Meldung vom 20. Dezember 2019.

Deutsche Fassung: Arbeitskreis Religionsfreiheit (AKREF) der ÖEA