Deutschland: Brandenburg: Künftige Regierung will verfolgte Christen aufnehmen

Potsdam (idea) – Die Verhandlungspartner für die künftige Regierung im Bundesland Brandenburg haben Maßnahmen zum Schutz von verfolgten Christen angekündigt. Wie SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Entwurf für den Koalitionsvertrag schreiben, wollen sie in Zusammenarbeit mit weiteren Institutionen „ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Menschen auflegen“. Darüber hinaus soll in Absprache mit den Kirchen ein Aufnahmekontingent für verfolgte Christen festgelegt werden. Vorgesehen sind für beide Programme jährlich 200 Personen. In ihrem Entwurf gehen die Parteien ferner auf die Freiheit der Religionsausübung im Land ein. So unterstütze die Koalition „alle Religionsgemeinschaften, die sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlen“. Die Staatskirchenverträge sollen angepasst und die Zusammenarbeit mit den Kirchen durch Treffen der Kirchenleitungen mit der Landesregierung fortgeführt werden. Auch die „Entwicklung jüdischen Lebens“ in Brandenburg soll weiter unterstützt werden, etwa durch die Fertigstellung einer Synagoge in der Landeshauptstadt. Zu den islamischen Religionsgemeinschaften heißt es, auch sie „haben einen Platz in Brandenburg“. Bei der Landtagswahl am 1. September lag die SPD mit 26,2 Prozent der Stimmen vorn. Zweitstärkste Kraft war die AfD (23,5 Prozent), danach folgten CDU (15,6 Prozent) und Bündnis 90/Die Grünen (10,8 Prozent). Auch „Die Linke“ und die Freien Wähler schafften mit 10,7 Prozent bzw. 5,0 Prozent den Einzug in den Landtag. Über die Annahme des Entwurfs für den Koalitionsvertrag entscheiden nun Mitgliederbefragungen bei CDU und Grünen – die am 13. beziehungsweise am 16. November enden – sowie ein Sonderparteitag der SPD am 15. November in Potsdam.