Europa: Für volle Rechte von Christen im Nahen und Mittleren Osten

Brüssel (IDEA) – Das Europaparlament hat mehrheitlich dafür plädiert, religiösen und ethnischen Minderheiten in den Ländern des Mittleren und Nahen Osten, darunter Christen, die uneingeschränkte Wahrnehmung ihrer Rechte und Freiheiten zu garantieren. Die Initiative dazu ging von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) aus. Sie brachte einen entsprechenden Änderungsantrag zu einer Entschließung ein, in der es um die Förderung von regionaler Stabilität und Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten geht. Wie die CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion mitteilte, war es ihr wichtig, darauf hinzuweisen, dass in den dortigen Staaten Minderheiten wie etwa Christen nach wie vor verfolgt werden. Von der CDU/CSU stimmten alle 24 anwesenden EU-Parlamentarier für den Antrag. Zustimmung gab es auch von Bündnis 90/Die Grünen (21), der FDP (4) und der AfD (9). Von den deutschen SPD-Abgeordneten gab es zwei Ja-Stimmen und 13 Enthaltungen. Vier Abgeordnete der Linkspartei enthielten sich ebenfalls der Stimme.