Schweiz: Hamas wird verboten

(Von Israelnetz/12. Dezember 2024) Das Schweizer Parlament hat am Mittwoch die Terror-Organisation Hamas mit 168 zu 6 Stimmen verboten. Das neue Gesetz erleichtert etwa Einreiseverbote oder Ausweisungen. Es gilt zunächst fünf Jahre; das Parlament kann es verlängern. Die Schweiz verfolgt grundsätzlich eine Diplomatie der Neutralität, um Gesprächskanäle offenzuhalten. Bei Einstufungen von Organisationen hält sie sich an die Vereinten Nationen. Diese stuften die Hamas bislang jedoch nicht als Terror-Organisation ein. Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar lobte die Schweiz für das „unabhängige“ Votum. (df)