Deutschland: Koalitionsvertrag - Amt des Beauftragten für Religionsfreiheit bleibt

Berlin (IDEA) – Die Arbeit des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit wird fortgesetzt. Darauf haben sich CDU/CSU und SPD in ihrem am 9. April veröffentlichten Koalitionsvertrag geeinigt. Religions- und Weltanschauungsfreiheit wird darin als Gradmesser für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Geltung der Menschenrechte bezeichnet. Wörtlich heißt es: „Der Schutz religiöser und weltanschaulicher Minderheiten sowie insbesondere der Schutz der weltweit größten verfolgten Gruppe, der Christen, ist von besonderer Bedeutung.“ Das Amt des Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit wurde 2018 geschaffen. Erster Amtsinhaber war bis 2021 der bisherige Bundestagsabgeordnete Markus Grübel (CDU). Er ist römisch-katholisch. Seit 2022 amtiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe als Beauftragter für weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit. In seiner Bilanz für die zurückliegende Wahlperiode schreibt der Protestant, er habe besonderes Augenmerk auf die Situation religiöser Minderheiten vor allem von Christen und Jesiden im Nahen Osten gelegt. Beide Gruppen seien in den letzten 20 Jahren massiv von Flucht und Migration aus der Region betroffen. Ihre Zukunft im Nahen Osten sei ungewiss. Für die Beibehaltung des Amtes hatte sich unter anderem die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) eingesetzt. Jetzt müssen die Mitglieder bzw. Gremien der drei Parteien dem Koalitionsvertrag noch zustimmen, damit die Regierung gebildet werden kann. Bei der SPD findet dazu ein Mitgliederentscheid statt. Bei der CDU entscheidet ein „Kleiner Parteitag“ und bei der CSU der Parteivorstand.