25.08.2025
Finnland: Räsänen und Pohjola am 30. Oktober erneut vor Gericht
Der Oberste Gerichtshof befasst sich mit der Anklage wegen Hassrede
Helsinki (IDEA) – Der Prozess gegen die frühere finnische Innenministerin Päivi Räsänen und den lutherischen Bischof Juhana Pohjola geht in die nächste Runde. Der Oberste Gerichtshof Finnlands hat den 30. Oktober als Termin für eine mündliche Anhörung festgelegt. Das teilte die christliche Menschenrechtsorganisation ADF International (Allianz zur Verteidigung der Freiheit/Wien) am 25. August mit. Sie unterstützt die beiden Angeklagten juristisch. Bereits zweimal – im März 2022 und im November 2023 – waren Räsänen und Pohjola freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft legte jedoch mehrfach Revision ein.
Vorwürfe wegen Twitter-Beitrag, Interview und kirchlicher Broschüre
Der heute zwölffachen Großmutter wird „Aufstachelung gegen eine Minderheit“ vorgeworfen. Konkret geht es um einen Beitrag im Kurznachrichtendienst Twitter (heute X) und bei Facebook aus dem Jahr 2019 mit einem Bibelzitat, in dem sie sich kritisch über die Teilnahme der Evangelisch-Lutherischen Kirche Finnlands an einer Homosexuellen-Parade geäußert hatte. Darüber hinaus verteidigte Räsänen ihre Ansicht im Dezember 2019 in einer Diskussionsrunde im Radio zum Thema „Was würde Jesus über Homosexuelle denken“. Zudem wird ihr die Publikation einer Broschüre im Jahr 2004 vorgeworfen, in der sie praktizierte Homosexualität aus biblischer Sicht als Sünde bezeichnete. Der Bischof ist ebenfalls angeklagt, weil er die Broschüre auf der Internetseite seiner Kirche veröffentlichte. Die Staatsanwaltschaft hatte die Vorwürfe 2021 mit Bezug auf einen Abschnitt des Strafgesetzbuches erhoben, der auch „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ umfasst. Sie fordert eine Geldstrafe in Höhe von mehreren 10.000 Euro.
Verteidigung sieht Grundrechte bedroht
Der Geschäftsführer von ADF International, Paul Coleman, bezeichnete es als „schockierend“, dass Räsänen trotz zweier eindeutiger Freisprüche erneut „vor Gericht gezerrt“ werde. Der Fall zeige, dass vage formulierte Gesetze zu Hassrede zu ideologisch motivierten Strafverfahren führen könnten. Räsänen selbst betonte, es könne nicht strafbar sein, ein Bibelwort zu zitieren oder aus christlicher Sicht am öffentlichen Diskurs teilzunehmen. Sie hoffe, dass das Verfahren einen Präzedenzfall zum Schutz der Meinungsfreiheit in Finnland liefern werde.