02.02.2025
Deutschland: Verfahren gegen Erdinger Pfarrer wegen Volksverhetzung eingestellt
Erding: Martin Garmaier hatte die AfD scharf kritisiert
Erding (IDEA) – Das Verfahren gegen den katholischen Erdinger Stadtpfarrer Martin Garmaier wegen seiner Silvesterpredigt ist eingestellt worden. Wie die „Augsburger Allgemeine“ unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Landshut berichtet, erfüllt dessen Silvesterpredigt keinen Straftatbestand. Garmaier hatte in seiner Predigt auch über den Anschlag von Magdeburg sowie die Reaktionen der AfD gesprochen und daran erinnert, dass Terroranschläge nicht automatisch von Ausländern begangen würden. Wörtlich hatte er gesagt: „Wenn eine Alice Weidel und viele andere dies in entsprechender Weise umnützen, so werden sie auf ihre Weise zu Verbrechern. Zu Verbrechern an unserer Gesellschaft. Zu Verbrechern an jenen Menschen, die hier als Gäste vielfach ja auch wissen, wie sie sich aufführen müssen.“ Der pensionierte Polizist und AfD-Anhänger Hermann Bauer hatte Garmaier daraufhin angezeigt. Er sehe den Anfangsverdacht einer üblen Nachrede, „ja gar einer Volksverhetzung“ gegeben. Garmaier habe die AfD, ihre Parteivorsitzende und andere, „also auch Mitglieder, Sympathisanten und Anhänger der Partei auf eine Stufe mit den Terroristen der RAF und des NSU gestellt, hat sie unverhohlen als Verbrecher tituliert und den Anschein von Mördern erweckt“. Die Staatsanwaltschaft ist dieser Sichtweise nicht gefolgt, wie die „Augsburger Allgemeine“ weiter berichtet. Es lägen weder ein Aufstacheln zum Hass noch eine Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen vor. Zum anderen seien „die Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt“.
Rückendeckung vom Erzbischof
Garmaier selbst bedankte sich in einer Rundmail bei seinen Unterstützern. Dazu gehöre ausdrücklich auch der zuständige Münchner Erzbischof, Kardinal Reinhard Marx, der ihn persönlich angerufen und bestärkt habe. „Nun bleibt mir nur zu hoffen, dass in unserer Gesellschaft auch weiterhin Einigkeit und Recht und Freiheit die Grundmaxime unseres Miteinanders bilden, wie sie in unserer Nationalhymne besungen werden, und nicht Ausgrenzung, Schmähung und Verachtung, egal welcher Gruppierung.“