03.02.2025

Kirgistan: Neues repressives Religionsgesetz ab 1. Februar in Kraft

AKREF-A/03.02.25 - Am 21. Januar unterzeichnete Präsident Sadyr Japarov zwei neue Gesetze, durch die die Religions- bzw. Glaubensfreiheit weiterhin eingeschränkt wird. Wie bisher ist jede Ausübung der Religions- oder Glaubensfreiheit ohne staatliche Registrierung verboten (wir berichteten). Gemeinschaften mit weniger als 500 erwachsenen Mitgliedern können die Registrierung, und damit den legalen Status, nicht erlangen. Bisher lag diese diskriminierende Grenze bei 200 Mitgliedern. Nach dem neuen Religionsgesetz ist erstmals eine separate Registrierung der Gottesdienststätten registrierter religiöser Organisationen erforderlich. Das Teilen von Glaubensüberzeugungen an öffentlichen Orten und von Tür zu Tür ist verboten. Die Strafen für Verstöße gegen das Religionsgesetz wurden durch das zweite von Japarov unterzeichnete Gesetz, das Abänderungsgesetz, empfindlich verschärft. Dieses Abänderungsgesetz betrifft nicht nur Strafbestimmungen, sondern auch das Gesetz über die politischen Parteien, das Gesetz über die Wahl und den Status der Abgeordneten zu den Lokalverwaltungen und das Gesetz über den Status der Abgeordneten zum Parlament („Zhogorku Kenesh“).

„Das ist wirklich eine Schande“, erklärte ein Leiter einer Religionsgemeinschaft, der aus Furcht vor staatlichen Repressalien nicht namentlich genannt werden will, 21. Januar gegenüber Forum 18. „Das Gesetz ist sehr streng, insbesondere gegen Muslime“, erklärte ein Experte für religiöse Angelegenheiten gegenüber Forum 18. „Der Staat hat sich für eine theologische Schule entschieden und diese zur offiziellen Version des Islams erklärt. Die Behörden wollen dadurch alle Muslime und insbesondere die wachsende junge Generation von Muslimen kontrollieren.“

„Das neue Gesetz macht nichts besser oder leichter für uns, um unseren Glauben zu praktizieren, sondern macht es uns schwerer“, erklärte ein Protestant im Januar gegenüber Forum 18. „Ich glaube nicht mehr an irgendwelche Verbesserungen in den Gesetzen oder an der Einstellung der Regierung gegenüber uns Christen.“

Demgegenüber verteidigte der stellvertretende Direktor der Staatlichen Kommission für Religiöse Angelegenheiten Kanatbek Midin Uuly die neuen Gesetze: Wir respektieren die Menschenrechte und insbesondere die Religionsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung“ betonte er gegenüber Forum 18. „Wir haben wirklich alles getan, damit die Staatsbürger diese verfassungsmäßigen Rechte ausüben können.“ Er behauptete auch, dass das neue Religionsgesetz die verpflichtende Registrierung religiöser Organisationen vereinfacht.

Quelle: Forum 18, Oslo (Bericht vom 31. Januar 2025)

Deutsche Fassung: Arbeitskreis Religionsfreiheit der ÖEA