USA: Trump wird in Lebensrechtsfragen Kurs halten

Washington (IDEA) – US-Präsident Donald Trump wird seinem Kurs in Lebensrechtsfragen treu bleiben. Das betonten zwei republikanische Senatoren unter Berufung auf persönliche Gespräche mit Trumps designiertem Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. Hintergrund ist die Kritik, die Lebensrechtsorganisationen, aber auch Trumps früherer Vizepräsident Mike Pence an Kennedys Nominierung geäußert hatten. Der 70-jährige Kennedy war im US-Vorwahlkampf selbst als parteiloser Präsidentschaftskandidat angetreten. Während seiner Kampagne betonte er wiederholt, dass er an das „Recht der Frau auf freie Wahl“ glaube. Er werde keine Gesetzgebung unterstützen, die Abtreibungen verbiete. Der republikanische Senator Josh Hawley berichtete jedoch auf X (ehemals Twitter), dass er sich mit Kennedy getroffen habe. Dieser habe sich ihm gegenüber verpflichtet, die Lebensrechtspolitik von Präsident Trump umzusetzen. Dazu gehörten die Wiedereinführung der Mexiko-City-Richtlinie (Finanzierungsverbot für ausländische Nichtregierungsorganisationen, die Abtreibungen fördern oder anbieten) und die Beendigung der Finanzierung von vorgeburtlichen Kindstötungen im Inland durch Steuermittel. Die sogenannte Mexiko-City-Richtlinie ist eine Verordnung, die der republikanische US-Präsident Ronald Reagan (1911–2004) 1984 erlassen hatte. Sie war seitdem regelmäßig von demokratischen Präsidenten aufgehoben und von republikanischen wieder in Kraft gesetzt worden.

Zu viele vorgeburtliche Kindstötungen in den Vereinigten Staaten

Kennedy habe auch erklärt, dass er den Gewissensschutz für Gesundheitsdienstleister wieder einführen werde, so dass diese beispielsweise nicht dazu gezwungen werden könnten, vorgeburtliche Kindstötungen durchzuführen. Der designierte Gesundheitsminister habe zudem seine Ansicht bekundet, so Hawley weiter, „dass es in den USA viel zu viele Abtreibungen gebe und dass wir nicht der moralische Führer der freien Welt sein können, wenn die Abtreibungsraten so hoch sind“.

Kennedy will Abteilungsleiter ernennen, die sich für den Lebensschutz einsetzen

Senator Steve Daines wiederum berichtete im Gespräch mit dem Präsidenten des christlich-konservativen Familien-Forschungsrates (Family Research Council), Tony Perkins (Washington), dass Kennedy ihn in seinem Büro aufgesucht und mit ihm über Lebensrechtsfragen gesprochen habe. Dabei habe er ihm ebenfalls zugesichert, die Lebensrechtspolitik Trumps aus dessen erster Amtszeit wieder einzuführen und sieben Abteilungsleiter zu ernennen, die diesen Kurs vertreten würden.