Deutschland: Hausdurchsuchung bei Initiator der Pro-Palästina-Demos

Langenau/Ulm (IDEA) – Die Polizei hat die Räume eines Mannes durchsucht, der die propalästinensischen Demonstrationen vor der Martinskirche in Langenau initiiert. Wie die Staatsanwaltschaft Ulm und die Polizei gemeinsam mitteilten, erfolgte die Maßnahme am 18. Juli. Seit über einem Jahr kommt es in der Kleinstadt zu antisemitischen Vorfällen und propalästinensischen Demonstrationen. Laut Mitteilung stellte die Polizei bei der Hausdurchsuchung ein T-Shirt mit einer verbotenen Hamas-Parole sicher. Der 75-jährige habe sich kooperativ gezeigt und das Beweisstück freiwillig ausgehändigt. Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln wegen des Vorwurfs der Verwendung von „Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“. Grundlage der Durchsuchung war ein Beschluss des Amtsgerichts Ulm vom 24. Juni. Die Ermittlungen dauerten bereits mehrere Monate an, so die Mitteilung.

Insgesamt 22 Ermittlungsverfahren

Laut einem Bericht des Südwestrundfunks (SWR) gibt es insgesamt 22 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Konflikten in Langenau. Die Tatvorwürfe reichten von Verstößen gegen das Versammlungsrecht über Körperverletzung bis hin zur Volksverhetzung. Die Vorfälle begannen, nachdem der evangelische Pfarrer Ralf Sedlak in einer Predigt seine Erschütterung über die israelischen Opfer des Überfalls der Terrormiliz Hamas zur Sprache brachte. Dies war nur wenige Tage nach dem Angriff des 7. Oktober 2023. Seither sieht er sich, seine Familie und die Gottesdienstbesucher Anfeindungen ausgesetzt. Am 6. Juli 2025 kam es bei einer propalästinensischen Demonstration zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Gottesdienstbesuchern und Demonstranten. Daraufhin erließ die Stadt Langenau eine Allgemeinverfügung, die Versammlungen in der Nähe der Kirche im Umfeld der Gottesdienste untersagte. Die propalästinensischen Demonstranten versammelten sich dennoch am 13. Juli erneut – dieses Mal allerdings jenseits der neuen Verbotszone weit genug vom Kirchengebäude entfernt.