Pakistan: Kommission untersucht Missbrauch der Blasphemiegesetze

Islamabad (IDEA) – In Pakistan soll eine Kommission den Missbrauch der umstrittenen Blasphemiegesetze untersuchen. Das hat das Oberste Gericht in Islamabad entschieden. Richter Sardar Ejaz Ishaq Khan wies die pakistanische Regierung an, das Gremium bis Mitte August einzurichten und binnen vier Monaten ein Ergebnis vorzulegen. Eine Fristverlängerung sei aber möglich, heißt es in Medienberichten. Die Kommission soll für ihre Untersuchung auch Zugang zu Geheimdienstinformationen erhalten. Auslöser für das Urteil ist eine im September 2024 eingereichte Petition. 101 Familien hatte darin beklagt, dass Familienangehörige – zumeist junge Muslime – zu Unrecht der Gotteslästerung beschuldigt wurden.

Menschenrechtlerin hofft auf Veränderung

Auf Nachfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA begrüßte die katholische Menschenrechtsanwältin Aneeqa Anthony (Lahore) die jüngsten Entwicklungen. Sie bezeichnete diese als positiven und dringend notwendigen Schritt in Richtung Gerechtigkeit und Religionsfreiheit – sofern die Kommission korrekt arbeite. Eine formelle Untersuchung der häufig missbräuchlich angewendeten Blasphemiegesetze könnten dazu beitragen, gefährdete Gemeinschaften vor falschen Anschuldigungen und Mobgewalt zu schützen. Mit der Überprüfung unrechtmäßiger Strafverfolgungen könnte das Gremium wichtige Präzedenzfälle schaffen, so dass künftig Ankläger und Behörden nach falschen Anschuldigungen zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Darüber hinaus könnte, so Anthony, die Untersuchung Diskussionen über die Änderung oder Verfeinerung der Blasphemiegesetze anstoßen, um Missbrauch zu verhindern und gleichzeitig religiöse Gefühle zu schützen – ein für den sozialen Frieden entscheidendes Gleichgewicht. „Obwohl weiterhin Herausforderungen bestehen, signalisiert diese Initiative einen Fortschritt hin zu einem gerechteren Rechtssystem.“ Das geschehe aber nur dann, wenn die Kommission wirklich unvoreingenommen und unparteiisch arbeite. „Ich bete, dass die Untersuchungskommission die Wahrheit ans Licht bringt und zu sinnvollen Veränderungen führt.“

Wofür die Blasphemiegesetze stehen

Die pakistanischen Blasphemiegesetze ahnden unter anderem die Verunglimpfung des Islams oder seines Propheten Mohammed. Dafür sind Strafen bis hin zur Todesstrafe vorgesehen. Erst 2023 hatte das pakistanische Parlament einige Passagen verschärft. Seitdem drohen etwa für die Beleidigung von Familienangehörigen und engen Gefolgsleuten Mohammeds Haftstrafen von mindestens zehn Jahren. Angehörige religiöser Minderheiten – etwa Christen – werden überproportional häufig der Blasphemie bezichtigt, oft aufgrund von persönlichen Streitigkeiten oder Missgunst. Laut dem Center For Social Justice (Zentrum für Soziale Gerechtigkeit) in Lahore wurden in Pakistan seit 1987 rund 2.500 Personen wegen Blasphemie angeklagt, darunter 291 Christen – also knapp zwölf Prozent. Von den über 230 Millionen Einwohnern Pakistans sind 96 Prozent Muslime, zwei Prozent Christen und ein Prozent Hindus.