Deutschland: Rücktritt des Antisemitismusbeauftragten gefordert

Saarbrücken/Frankfurt am Main (IDEA) – Das Netzwerk Jüdischer Hochsschullehrender (NJH) hat den sofortigen Rücktritt des saarländischen Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, Prof. Roland Rixecker (Saarbrücken), gefordert. Begründung: Er hatte am 9. Juli eine Veranstaltung an der Universität des Saarlandes unter dem Titel „Israel – Völkermord und Apartheidsystem gegen die Palästinenser*innen“ moderiert. Organisatoren waren u. a. der Sozialistische Deutsche Studierendenbund Saarbrücken und die Gruppe „Students for Palestine Saar“. Dabei wurden laut NJH Berichte von Amnesty International präsentiert, die dem Staat Israel Völkermord und Apartheid vorwerfen. Wie das Netzwerk am 22. Juli in Frankfurt am Main erklärte, darf nach seiner Überzeugung ein Antisemitismusbeauftragter keine moderierende und damit aktive Rolle bei einer solchen Veranstaltung einnehmen. Wenn er es dennoch tue, „legitimiert er antiisraelische Propaganda, Israelverleumdung und Hass“. Prof. Rixecker habe „mit seinem Verhalten das Vertrauen der jüdischen Gemeinschaft unwiderruflich verspielt“. Das Netzwerk hat nach eigenen Angaben über 160 Mitglieder. Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) Saar übte heftige Kritik an Rixecker. „Dass ein Antisemitismusbeauftragter eine Plattform bietet, auf der pauschal und ohne Einordnung gegen Israel agitiert wird, ist ein bundesweit beispielloser Vorgang“, erklärte Eric Barth, Vorsitzender der DIG Saar.

Rixecker weist Rücktrittsforderungen zurück

Rixecker hat Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. Gegenüber dem Saarländischen Rundfunk sagte der Professor, er habe die Moderation „schweren Herzens“ auf Bitten von Unipräsident Ludger Santen übernommen, nicht in seiner Eigenschaft als Antisemitismusbeauftragter, sondern als Mitglied der Rechtswissenschaftlichen Fakultät. Rixecker bestritt auch, Israelfeinden eine Bühne geboten zu haben, er habe sie vielmehr „begrenzt“. Er habe im Laufe der Veranstaltung mehrfach darauf hingewiesen, dass der Überfall der Hamas (7. Oktober 2023) Auslöser des aktuellen Krieges gewesen sei, was in der Einladung nicht gestanden habe. Die Leitung der Universität hatte am 14. Juli erklärt, die Moderation von Prof. Rixecker habe dazu beigetragen, „dass in der Veranstaltung die sachliche Kritik an den Berichten von Amnesty International und den gegen Israel erhobenen Vorwürfen einen wesentlichen Raum einnehmen konnte“. Rixecker ist auch Präsident des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes.