Deutschland: Diakonie kritisiert Zurückweisungen an Grenzen

Berlin (IDEA) – Die Diakonie Deutschland hat Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Außengrenzen als rechtswidrig kritisiert. Das europäische Asylrecht sei eindeutig: Schutzsuchende dürften nicht ohne Prüfung zurückgewiesen werden, erklärte Sozialvorständin Elke Ronneberger (Berlin) anlässlich der Innenministerkonferenz in Bremerhaven. Ein entsprechendes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts bestätige dies. Zugleich forderte Ronneberger von Bund und Ländern ein stärkeres Engagement für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Deutschland sei auf Zuwanderung angewiesen und verfüge über funktionierende Aufnahmestrukturen. Angesichts gesunkener Asylantragszahlen bestehe keine Notlage.