Syrien: Konferenz zum nationalen Dialog endet mit gemischten Beurteilungen

International Christian Concern - Hunderte von Delegierten aus dem ganzen Land versammelten sich diese Woche in Damaskus, Syrien, um an dem ersten politischen Dialog auf nationaler Ebene nach dem Sturz des langjährigen Diktators Bashar al-Assad im Dezember teilzunehmen. Das Treffen, das den Weg für die Bildung einer neuen Regierung ebnen soll, endete mit dem Aufruf zu einer integrativen, auf Rechten basierenden Ordnung.

„Wir müssen jeden Augenblick nutzen, um den Interessen unseres Volkes und unserer Nation zu dienen und die Opfer seiner Kinder zu ehren“, sagte der neu ernannte Interimspräsident Ahmad al-Sharaa den Teilnehmern. Er hat sich in den letzten Monaten mit Angehörigen historisch marginalisierter religiöser und ethnischer Gruppen getroffen und wiederholt versprochen, sie in seine künftige Regierung einzubeziehen.

Einige Kritiker verweisen jedoch auf einen glanzlosen Start der neuen Regierung, die sich überwiegend aus al-Sharaas Loyalisten zusammensetzt. Von dem siebenköpfigen Vorbereitungsausschuss, der vor dem Dialog in dieser Woche zusammentrat, gelten fünf als enge Loyalisten. Ein Mitglied des Ausschusses war jedoch ein Christ.

Das Treffen wurde nur zwei Tage im Voraus angekündigt, so dass die Gemeinden im ganzen Land nur wenig Zeit hatten, darauf zu reagieren. Mitglieder der von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte, einer kurdisch geführten Gruppe, wurden ausgegrenzt und überhaupt nicht eingeladen. Kurdische Politiker kritisierten die geringe Beteiligung und erklärten am Dienstag, das Treffen sei „bedeutungslos, wertlos und ineffektiv und werde nicht dazu beitragen, echte Lösungen für die Krise zu finden, unter der das Land leidet“.

Der Dialog in dieser Woche endete mit einer Reihe von unverbindlichen Empfehlungen für al-Sharaas Regierung, darunter die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und die rasche Einsetzung eines legislativen Übergangsrates, während sich das Land auf Wahlen vorbereitet - ein Prozess, der angesichts der derzeitigen Unordnung im Land wahrscheinlich mindestens vier Jahre dauern wird, wie al-Sharaa erklärte.

Im Mittelpunkt des Treffens diese Woche in Damaskus stand der Wunsch Syriens nach Aufhebung der internationalen Sanktionen. Ursprünglich wurden sie verhängt, um Druck auf das al-Assad-Regime auszuüben, doch viele Sanktionen bleiben bestehen, da die internationale Gemeinschaft abwägt, ob die al-Sharaa-Regierung ihre Versprechen bezüglich der Achtung demokratischer Normen und der Rechte von Minderheiten einhalten will.

Am Montag, als sich die Teilnehmer des Dialogs in Damaskus versammelten, kündigte die Europäische Union an, dass sie die Sanktionen gegen Syrien aufheben werde, da Berichte darauf hindeuten, dass die Rebellenführer, die jetzt in Syrien regieren, die verschiedenen ethnischen und religiösen Minderheiten im Lande respektieren.

„Diese Entscheidung“, erklärte der Europäische Rat in einer Pressemitteilung, “ist Teil der Bemühungen der EU, einen inklusiven politischen Übergang in Syrien und seine rasche wirtschaftliche Erholung, den Wiederaufbau und die Stabilisierung [sic] zu unterstützen.“

Al-Sharaa ist der langjährige Anführer der Terrororganisation Hay'at Tahrir al-Sham, die zu verschiedenen Zeiten mit der Gruppe Islamischer Staat (ISIS) und al-Qaida in Verbindung stand. Obwohl sie in den letzten Jahren unabhängig operiert hat, hat ihr bekennend dschihadistischer Hintergrund Beobachtern zu denken gegeben, auch wenn die Gruppe behauptet, eher enge, nationalistische Ziele zu verfolgen als umfassendere Ziele der religiösen Eroberung.

Das Wall Street Journal berichtet in einem Artikel vom Januar, dass die Kirchen und Bars in den christlichen Vierteln von Damaskus überfüllt sind. Da Alkohol nach der strengen islamischen Lehre verboten ist, stellt die Tatsache, dass öffentliche Bars florieren, einen kulturell spürbaren Ausdruck der Religionsfreiheit dar. In ähnlicher Weise durften die Christen Weihnachten feiern, was unter dem al-Assad-Regime weitaus gefährlicher gewesen wäre.

Quelle: International Christian Concern; www.persecution.org

Aus dem Englischen übersetzt und überarbeitet von AKREF