Deutschland: Innenministerium verbietet islamistischen Verein „Muslim Interaktiv“

Berlin/Hamburg (IDEA) – Das Bundesinnenministerium (BMI) hat am 5. November den Verein „Muslim Interaktiv“ verboten und dessen Auflösung angeordnet. Grund sind laut einer Mitteilung verfassungsfeindliche Bestrebungen und Aktivitäten, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik und den Gedanken der Völkerverständigung richten. Im Zuge des Verbots wurde das Vereinsvermögen beschlagnahmt. Seit den frühen Morgenstunden fanden zudem Durchsuchungen in insgesamt 19 Objekten in Hamburg, Berlin und Hessen statt. Davon waren neben „Muslim Interaktiv“ auch die Vereinigungen „Generation Islam“ und „Realität Islam“ betroffen. Das BMI begründet das Verbot damit, dass „Muslim Interaktiv“ das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip ablehne und eine verfassungsfeindliche Grundhaltung vertrete. Der Verein fordere, dass „der Islam“ als alleiniges gesellschaftliches Ordnungsmodell diene. Die demokratische Gesellschaft werde als „Wertediktatur“ bezeichnet. Die Forderung nach der Errichtung eines Kalifats zeigt laut BMI deutlich die Ablehnung der bestehenden Staatsordnung.

Dobrindt: Kalifatsanhängern mit aller Härte begegnen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, wer aggressiv das Kalifat fordere, gegen den Staat Israel und Juden hetze sowie die Rechte von Frauen und Minderheiten verachte, „dem begegnen wir mit aller rechtsstaatlichen Härte. Wir lassen nicht zu, dass Organisationen wie ‚Muslim Interaktiv‘ mit ihrem Hass unsere freie Gesellschaft zersetzen, unsere Demokratie verachten und unser Land von innen heraus angreifen.“ Laut seinem Ministerium missachtet „Muslim Interaktiv“ die Menschenrechte und vertritt eine mit Demokratie und Menschenrechten unvereinbare Intoleranz. Der Verein agiere kämpferisch-aggressiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung und rufe fortlaufend öffentlich zur Umsetzung seiner Ziele auf. Die massive Nutzung Sozialer Medien sowie Demonstrationen und Proteste dienten dazu, möglichst viele Menschen zu indoktrinieren. So solle die verfassungsmäßige Ordnung fortlaufend untergraben werden. Der Verein verstößt laut BMI zudem gegen den Gedanken der Völkerverständigung, indem er das Existenzrecht Israels bestreite. Nach Angaben des BMI besteht bei den Vereinigungen „Generation Islam“ und „Realität Islam“ der dringende Verdacht, dass gegen diese Organisationen die gleichen Verbotsgründe wie gegen „Muslim Interaktiv“ vorliegen bzw. dass es sich um Teilorganisationen von „Muslim Interaktiv“ handelt.

Forderung nach einem Kalifat

„Muslim Interaktiv“ hatte 2024 mit zwei großen Demonstrationen in Hamburg bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt, weil Teilnehmer unter anderem die Errichtung eines Kalifats gefordert hatten. Parteien von AfD bis Bündnis 90/Die Grünen forderten bereits damals ein Verbot der Vereinigung. Laut der früheren Leiterin des „Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam“, Prof. Susanne Schröter, gehört „Muslim Interaktiv“ wahrscheinlich zu den Nachfolgeorganisationen der in Deutschland seit 2003 verbotenen islamistischen Organisation „Hizb ut-Tahrir“. Diese strebe die Überwindung der Nationalstaaten, die Errichtung eines weltweiten Kalifats und die Auslöschung Israels an. Zu ihren Anhängern gehörten auch viele Muslime, die teilweise schon in zweiter, dritter oder vierter Generation in Deutschland lebten und auch deutsche Staatsangehörige seien. Die Gruppe wende sich dabei ganz gezielt an gebildete Muslime. Besonders gefährlich sei darüber hinaus ihr Vorgehen in den Sozialen Medien, wo sie liberale Muslime oder Gegner des Islamismus mit Bildern als Feinde markierten.