Deutschland: Jüdisches Leben in Deutschland extrem eingeschränkt

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht das jüdische Leben in Deutschland stark beeinflusst. Der Verfassungsschutz warnt vor einer erheblichen Gefährdungslage.

«Die Lebensqualität der jüdischen Bevölkerung ist extrem eingeschränkt», sagte Klein am Dienstag, dem zweiten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel, im «Morgenmagazin» der ARD. Menschen würden nicht mehr offen ihre jüdischen Symbole zeigen oder bestellten zum Beispiel eine Pizza unter einem anderen Namen. «Das beschämt mich sehr», sagte der Beauftragte der Bundesregierung.

Beim Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 waren rund 1.200 Menschen in Israel getötet und mehr als 240 in den Gaza-Streifen verschleppt worden. Der Angriff führte zum Krieg zwischen Israel und der Hamas, dem im Gaza-Streifen Zehntausende Menschen zum Opfer fielen. In Deutschland gab es eine deutliche Zunahme antisemitischer Proteste und Straftaten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am heutigen Dienstag in der «Israelitischen Religionsgemeinde zu Leipzig» zu Gast. In einer Synagoge will er am zweiten Jahrestag des Angriffs der Hamas auf Israel mit Jüdinnen und Juden ins Gespräch kommen.

„Hamas-Terror wirkt“ in Deutschland

Die deutschen Sicherheitsbehörden warnen vor einem erstarkten Antisemitismus in der Bundesrepublik. «Der Terror der Hamas hat nicht nur in Israel fatale Folgen gezeitigt – sie wirken bis heute in Deutschland nach, indem sie antisemitische und israelfeindliche Narrative stärken», erklärte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, am Montag in Köln. Selen sprach von einer «erheblichen Gefährdungslage» auch für Deutschland. Extremistische Gruppierungen nutzten den Hamas-Überfall und die aktuell eskalierende Lage in Nahost, um ein gemeinsames Feindbild zu schüren: «Juden, Jüdinnen und der Staat Israel sind die Projektionsfläche für globale Verschwörungstheorien und Feindseligkeiten.» Unter dem Deckmantel legitimer Kritik gerieten Grenzen zu Hass und Gewalt zunehmend ins Wanken, fügte der Verfassungsschutzvizepräsident hinzu.

In der ägyptischen Hauptstadt Kairo haben in dieser Woche Gespräche zur Beendigung des Konflikts begonnen. Klein sagte, er sei optimistisch. Man sei so nah wie nie an einer Friedenslösung. Er sei überzeugt, dass sich nach einem Ende des Krieges auch die Lage in Deutschland wieder beruhigen werde.

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