21.01.2020

Europa: Kritik am Islam

Die ECHR hält die Redefreiheit aufrecht

AKREF/Tübingen, d. 21.1.2019  Das ECLJ  European Centre for Law and Justice veröffentlichte unlängst folgendes Kommentar auf Französisch und Englisch. Wir halten es für bemerkenswert und bieten es deshalb in deutscher Sprache (eigene Übersetzung) an:

Während der EGMR im vergangenen Jahr Österreichs Verurteilung eines Dozenten wegen der Beschreibung von Mohammed als Pädophiler gebilligt hat, hat er soeben die Verurteilung zweier islamkritischer Journalisten in Aserbaidschan gerügt. Das ist eine gute Nachricht für die Meinungs- und Redefreiheit. Aserbaidschan ist Mitglied des Europarates, aber auch der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) und als solches Teil der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam, die die Meinungsfreiheit der Scharia unterwirft.

Dieser Fall geht auf den Mut zweier aserbaidschanischer Journalisten, Herrn Tagiyev und Herrn Huseynov, zurück, die es gewagt haben, den Islam und Europa in einem 2006 veröffentlichten Artikel mit dem Titel "Europa und wir" zu vergleichen. Sie schlossen aus diesem Vergleich auf die Überlegenheit der westlichen Kultur, die "Dummheit" und den "Wahnsinn" der muslimischen Philosophen und nannten den Gründer des Islam eine "schreckliche Bestie" im Vergleich zu Jesus Christus. Ihrer Meinung nach kann sich der Islam in Europa nur über die Demographie, nicht aber über seine eigenen Qualitäten entwickeln. Die beiden waren damals das Ziel von öffentlichen Demonstrationen und einer Fatwa, die ihren Tod forderte. Die aserbaidschanischen Behörden verfolgten sie daraufhin wegen Anstiftung zum religiösen Hass und verurteilten sie aufgrund einer "forensisch-sprachlichen und islamischen Bewertung" ihres Artikels zu drei respektive vier Jahren Haft. Diese Verurteilung wurde in der Berufung und in der Kassation bestätigt. Nach 13 Monaten Haft erhielten sie jedoch eine Begnadigung durch den Präsidenten und wurden aus der Haft entlassen. Herr Tagiyev wurde 2011 von einem Unbekannten erstochen und bezahlte so den Preis für seine Meinungsfreiheit mit seinem Leben. Wie so oft bei religiösen Morden, haben die Justizbehörden die Untersuchung nicht zu Ende geführt.

Herr Tagiyev und Herr Huseynov hatten die Zeit, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen, der schließlich zu ihren Gunsten entschied und Aserbaidschan am 5. Dezember 2019 zu einer Entschädigungszahlung von 24.000 Euro verurteilte.

Dieses Urteil ist eine gute Nachricht, denn vor einem Jahr, am 25. Oktober 2018, hatte dieselbe Kammer dieses Gerichtshofs umgekehrt die Verurteilung eines Dozenten durch Österreich gebilligt, weil er die Vermählung von Mohammed mit der erst 9 Jahre alten Aisha der Pädophilie gleichgestellt hatte. Damals hatte der EGMR die Äußerungen von Frau Sabaditsch-Wolff als geeignet angesehen, "berechtigte Empörung" bei den Muslimen zu wecken, eine "böswillige Verletzung des Geistes der Toleranz, welche eine der Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft ist", die möglicherweise "den religiösen Frieden gefährdet". Dieser Fall hatte starke Reaktionen hervorgerufen. Viele prangerten einen schwerwiegenden Angriff auf die Meinungsfreiheit und den Verzicht auf die Vernunft an, während die höchsten islamischen Autoritäten dies andererseits als Bestätigung ihres Sanktionieren der Blasphemie sahen. In einem kollektiven Kommentar, der am 15. März 2019 in Valeurs Actuelles veröffentlicht wurde, hatten etwa zwanzig führende Persönlichkeiten beim Europäischen Gerichtshof vergeblich beantragt, den Fall zur Wiederaufnahme des Verfahrens an die Große Kammer zurückzuverweisen. 

Diese Reaktion wurde bei der Beurteilung des aserbaidschanischen Falles sicherlich berücksichtigt, da eine strikte Anwendung des Urteils im österreichischen Rechtsfall zu einer Billigung der Verurteilung der Journalisten hätte führen können. In der Tat waren ihre Worte weitaus subjektiver, bedeutsamer und skandalöser als die der Dozentin, und letztere wäre unbemerkt geblieben, wenn die Journalisten nicht die Gelegenheit genutzt hätten, sie vor Gericht zu bringen.

Das Gericht erinnerte zwar an die Notwendigkeit, "das Recht der Antragsteller auf freie Meinungsäußerung sorgfältig gegen den Schutz des Rechts religiöser Menschen, nicht aufgrund ihres Glaubens beleidigt zu werden, abzuwägen", stellte aber fest, dass die forensisch-sprachliche und islamische Beurteilung des Artikels  keine ausreichende Grundlage für eine Verurteilung der Journalisten darstellte. Demnach hätten die aserbaidschanischen Gerichte den Inhalt der strittigen Aussagen selbst bewerten und sie im breiteren Kontext einer Debatte im öffentlichen Interesse betrachten müssen. Schließlich war der EGMR der Ansicht, dass die strafrechtliche Verurteilung der Journalisten zu streng war und die Presse davon abhalten könnte, "Fragen im Zusammenhang mit der Religion [und] ihrer Rolle in der Gesellschaft offen zu diskutieren".

 

Ein weiterer Grund für diese unterschiedliche Beurteilung der beiden Fälle könnte das Anliegen des Gerichtshofs sein, Minderheiten vorrangig zu schützen, d.h. Muslime in Österreich und Freidenker in Aserbaidschan. Außerdem ist es erwähnenswert, dass Frau Sabaditsch-Wolff der FPÖ und damit der "Rechtsextremen" nahe steht, während die aserbaidschanischen Journalisten proeuropäische Aktivisten und damit "Demokraten" waren: Obwohl sie ähnliche Äußerungen machten, sind sie aus Straßburger Sicht nicht auf derselben politischen Seite.

Es ist zu befürchten, dass auch Eric Zemmour nicht auf der richtigen politischen Seite steht. Zemmour hat seinen Fall im Oktober letzten Jahres vor den EGMR gebracht, nachdem er eine Geldstrafe von 3.000 Euro wegen Anstiftung zum religiösen Hass erhalten hatte. Es geht um die Behauptung, man müsse den Muslimen "die Wahl zwischen dem Islam und Frankreich lassen", Frankreich befinde sich "seit dreißig Jahren in einer Invasion", und in unzähligen französischen Vorstädten, in denen viele junge Mädchen verschleiert sind, werde ein "Kampf zur Islamisierung eines Territoriums", ein "Dschihad" geführt.

Ist das schlimmer als die Texte der aserbaidschanischen Journalisten?

Eines ist sicher: Die Verteidigung der Meinungsfreiheit gegenüber dem Islam sollte nicht nur posthum seinen vielen Opfern garantiert werden: Rafig Tagiyev, Theo van Gogh, dem Charlie Hebdo und so vielen anderen.