21.07.2020

Irak/USA: Ausweisung irakischer Bürger aus den USA

Chaldäisches Patriarchat: „unmenschlich und unmoralisch“

Bagdad (Fides) - Das chaldäische Patriarchat unter der Leitung von Patriarch Louis Raphael Sako verfolgt mit Besorgnis die Ausweisung irakischen Bürger aus den Vereinigten Staaten von Amerika, die noch nicht die erforderlichen Dokumente für die US-Staatsbürgerschaft besitzen oder beschuldigt werden, Verbrechen begangen zu haben. In einer am Montag, dem 20. Juli, veröffentlichten Erklärung definierte das chaldäische Patriarchat diese von der US-Regierung angeordnete Maßnahme als eine Form der "unmenschlichen und unmoralischen" Deportation, da sie Menschen betrifft, die seit vielen Jahren in den USA leben und zum Teil gezwungen wären, sich von ihrer Familie zu trennen oder in Amerika geborene Kinder mitzunehmen, die kein Arabisch sprechen. Sie würden damit die ganze Familie dem Risiko sozialer Isolation und dem Mangel an Arbeit und Lebensunterhalt aussetzen. Das Patriarchat hofft deshalb auf ein Umdenken der US-Regierung und den Schutz die Rechte und Familien potenzieller irakischer Staatsbürger, die von der Ausweisung betroffen wären.
Am Donnerstag, dem 2. Juli, hatte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten die Anfrage einer Gruppe von Irakern abgelehnt, die Ausweisungsbestimmungen und die erzwungene Rückkehr in den Irak rückgängig zu machen, die von den US-Justizsystemen gegen sie erlassen wurden.
Von den Maßnahmen sind rund 1.400 in den USA lebende Iraker betroffen, wobei gegen einige bereits in der  Vergangenheit ein Ausweisungsbeschluss verhängt wurde, nachdem sie wegen Verbrechen angeklagt worden waren. In der Petitionen erinnern sie daran, dass die erzwungene Rückführung in den Irak sie dem Risiko von "Folter und Verfolgung" aussetzen würde. Bis vor einigen Jahren waren es die irakischen Regierungen selbst, die sich gegen die Rückführung ihrer in den USA lebenden Mitbürger aussprachen, gegen die ein Ausweisungsurteil bestand. Die Situation hat sich seit Juni 2017 dank der neuen Einwanderungsbestimmungen der Trump-Administration geändert. Die neuen Bestimmungen führten auch dazu, dass im Juni 2017 insgesamt 114 Iraker auf Anordnung der US-amerikanischen Einwanderungs- und der Zollbehörde (ICE) verhaftet wurden. In den folgenden Wochen blockierte der Richter Mark Goldsmith aus Detroit, vorübergehend die mögliche Abschiebung chaldäischer Christen und anderer irakischer Einwanderer, indem er anführte, dass es sich Straf- und Gerichtsverfahren, die als Grund für die Ausweisung der Iraker angeführt worden, um "ruhende" Fälle handelte, die nun als Vorwand herangezogen wurden. Unterdessen beruhte die Ausweisung von in den USA lebenden irakischen Bürgern bereits auf einer Vereinbarung zischen der Trump-Administration und der Regierung von Bagdad, die akzeptiert hatte, eine Reihe von irakischen Bürgern aufzunehmen, die der Ausweisungsanordnung aus den USA unterliegen, wenn dafür der Irak von der schwarzen Liste der vom sogenannten "muslim ban" betroffenen Nationen gestrichen wurde, mit dem Donald Trump die Einreise in die USA für Bürger aus sechs Ländern mit muslimischer Mehrheit verbot, die als potenzielle "Exporteure" von Terroristen gelten.
(GV) (Fides 21/7/2020)