22.02.2021

Belarus: Zwangsräumung von Kirchengebäude durch Gerichtsvollzieher und Polizei

AKREFA/F18/22.02.2021 - Am 17. Februar 2021 wurde das Gebäude der Neues Leben Gemeinde des Vollen Evangeliums in der Hauptstadt Minsk von Polizei und Gerichtsvollziehern geräumt und die anwesenden Christen vertrieben. Die Gemeinde nutzt das Gebäude seit 2002. Etwa 30 Personen, Gerichtsvollzieher, Polizeibeamte und Vertreter der Gesellschaft für die Reparatur von Wohnbauten und Versorgungsdienste nahmen an der Vertreibung teil. Auf Anordnung eines Gerichtsvollziehers schnitt ein Schlosser der Reparaturabteilung das Türschloss auf, um den Behördenvertretern gewaltsam Zutritt zu verschaffen.

Pastor Wjatscheslaw Gontscharenko hatte den 30 an der Operation beteiligten Personen den Zutritt zum Gebäude verweigert. „Nachdem die Schlösser kaputt waren, drang die Gruppe in das Kirchengebäude ein und unterbrach die Gebete der etwa 60 bis 70 Anwesenden“, berichtete der Verwalter der Neues Leben Gemeinde Vitaly Antontschikov gegenüber Forum 18. „Die Beamten befahlen allen Anwesenden, das Gebäude zu verlassen und drohten, sie für 24 Stunden festzunehmen, falls sie nicht hinausgingen.“

„Ich bin entrüstet über diese feindliche Übernahme von Kircheneigentum unter dem Vorwand offizieller Dokumente“, erklärte ein Augenzeuge, der einer anderen Kirche angehört, gegenüber Forum 18. Der Leiter des Bundes der Gemeinden des Vollen Evangeliums von Belarus, Bischof Leonid Voronenko, verurteilte die Beschlagnahme des Kirchengebäudes durch die Behörden. „Das kann weder mich noch irgendeinen Gläubigen und auch keinen vernünftigen Menschen kalt lassen“, erklärte er noch am 17. Februar auf seiner Facebookseite. „Die Kirche wurde von Gott dem Herrn ins Leben gerufen und es ist eine große Unverschämtheit, Hand an etwas zu legen, das Gott gehört!“ Der Gemeinde wurde kein anderes Gebäude als Alternative angeboten und sie muss derzeit ihre Gottesdienste online feiern. Antontschikov, der Verwalter der Gemeinde erklärte gegenüber Forum 18, dass es im Hinblick auf die hohe Zahl an Gottesdienstbesuchern schwer sei, ein Gebäude zu finden, das groß genug für die Versammlungen ist. Bisher haben sich alle Behördenvertreter geweigert, einen Grund für die plötzliche Zwangsräumung anzugeben. Vitaly Antontschikov sieht einen möglichen Zusammenhang mit einem Video, das Mitglieder der Neues Leben Gemeinde bei Protesten gegen die Gewaltanwendung der Behörden gegen Demonstranten zeigt.

Am 7. Dezember 2020 hatte die Zwangsvollstreckungsabteilung der Stadtverwaltung Minsk einen Räumungsbefehl erlassen. Darin wurde die Neues Leben Gemeinde aufgefordert, ihr Gebäude bis 21. Dezember zu räumen. Für den Fall der Nichtbefolgung wurde die gewaltsame Durchsetzung angedroht. Die Neues Leben Gemeinde hatte das Gebäude, einen ehemaligen Kuhstall am westlichen Rand von Minsk 2002 erworben und zu einem modernen, geräumigen Gemeindezentrum umgebaut. Doch die Behörden weigerten sich beständig, die Widmung des Gebäudes von Kuhstall auf Gottesdienststätte zu ändern. Die Zwangsvollstreckungsabteilung berief sich in dem Räumungsbefehl auf einen Beschluss eines Höheren Handelsgerichts vom Januar 2009. Ein Versuch der Zwangsvollstreckung dieses Beschlusses verlief im August 2009 erfolglos. Auch im Juni 2013 und im April 2017 wurden ernsthafte Versuche unternommen, die Gemeinde aus ihrem Gebäude zu vertreiben.

Am 5. Januar 2021 kamen während einer Gebetsversammlung, an der etwa 200 Personen teilnahmen, Gerichtsvollzieher, um den Gerichtsbeschluss zu vollstrecken. Man verweigerte ihnen den Zutritt. Wegen dieser Weigerung, einem Gerichtsbeschluss Folge zu leisten, wurde gegen Pastor Wjatscheslaw Gontscharenko eine Geldstrafe verhängt. „Das war nur eine sehr geringe Strafe, und das ist nicht das größte Problem“, meine Antontschikov.

Am 17. Februar kamen dann 30 Personen, davon 10 Gerichtvollzieher, Polizeibeamte und Beamte der Gesellschaft für die Reparatur von Wohnbauten und Versorgungsdienste für den Stadtbezirk „Moskwa“. In einem Räumungsbefehl vom 13. Februar war die Zwangsräumung für den 17. Februar angekündigt worden, sollte die Neues Leben Gemeinde ihr Gebäude nicht bis zum 16. Februar räumen. Die Gesellschaft für die Reparatur von Wohnbauten und Versorgungsdienste behauptet, Eigentümerin des Gebäudes der Gemeinde zu sein und behauptet, die Gemeinde hätte hohe Steuerschulden. Pastor Gontscharenko verweigerte den Gerichtsvollziehern und den anderen Beamten wiederum den Zutritt. Nachdem man sich gewaltsam Zutritt verschafft hatte befahlen die Beamten den Anwesenden, das Gebäude sofort zu verlassen, sonst würde man sie für 24 Stunden festnehmen.

 

Ein Video von der Aktion mit englischen Untertiteln steht auf YouTube zum Download bereit: https://www.youtube.com/watch?v=NvRV-0j5jjY

Quelle: Forum 18, Oslo (Meldung vom 19. Februar 2021)

Deutsche Fassung: Arbeitskreis Religionsfreiheit der ÖEA