Afghanistan: Watchdog-Organisation kritisiert Tatenlosigkeit beim Schutz von Menschenrechtsverteidigern

International Christian Concern/22.03.2021  - Afghanistan ist in letzter Zeit dafür kritisiert worden, dass es seine Zusage, ein funktionsfähiges Gremium für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern einzurichten, nicht eingehalten hat. Vor drei Monaten erließ die afghanische Regierung ein Präsidialdekret zur Einrichtung einer gemischten Kommission zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern. Amnesty International, eine renommierte Menschenrechtsorganisation, hat jedoch die Untätigkeit Afghanistans in Bezug auf die Kommission kritisiert. In einer Erklärung, die letzte Woche veröffentlicht wurde, behauptete Amnesty, dass "keine konkreten Schritte unternommen wurden, um die Kommission zu einem effektiven Schutzmechanismus zu machen. Zudem fehlt es an verfügbaren Informationen über einen Plan oder eine Strategie, um der eskalierenden Bedrohung von Menschenrechtsverteidigern und der afghanischen Zivilgesellschaft zu begegnen."

Die Erklärung erfolgt inmitten einer anhaltenden Verschlechterung der Menschenrechtslage in Afghanistan. Nach Angaben von Amnesty wurden zwischen dem 12. September 2020 und dem 31. Januar 2021 nicht weniger als 11 Menschenrechtsverteidiger und Medienschaffende bei gezielten Angriffen getötet. "Die Verzögerung bei der Einrichtung eines funktionierenden Gremiums zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern hat bereits Leben gekostet, und es gibt keine Anzeichen für ein Abklingen der Gewalt", heißt es in der Erklärung. "Die gemischte Kommission muss dringend ihre Arbeit vorantreiben und den unmittelbaren Sicherheitsbedürfnissen von Menschenrechtsverteidigern Priorität einräumen. Sie muss alle Fälle von Drohungen, Angriffen und anderen Formen der Einschüchterung untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen."

Laut der Asien-Pazifik-Direktorin von Amnesty International, Yamini Mishra, ist die gemischte Kommission jedoch nur dem Namen nach ein Gremium. "In mehr als drei Monaten, in denen wir eine rasend schnelle Eskalation von Morden, Angriffen und Drohungen gegen Aktivisten erlebt haben, hat die Kommission keine greifbaren Fortschritte gemacht oder irgendwelche sinnvollen Maßnahmen ergriffen", sagte Mishra.

Nach den Zahlen der UN-Hilfsmission in Afghanistan wurden 2020 in Afghanistan 14 Menschenrechtsverteidiger getötet. Viele spekulieren, dass Gespräche über einen möglichen Abzug der US-Truppen aus dem Land mit ziemlicher Sicherheit die Täter ermutigt haben, Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger zu verüben und das ohnehin instabile Land in eine noch größere Sicherheitskrise zu stürzen. Da das Land weiter destabilisiert wird, ist es wahrscheinlich, dass die Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger nur weiter eskalieren wird, was die Arbeit der gemischten Kommission in den kommenden Monaten noch wichtiger macht. "Um ihre Ziele zu erreichen und ihrem Namen gerecht zu werden, muss die gemischte Kommission mit den notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden und die volle Unterstützung der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft erhalten", sagte Mishra.

Die unverändert angespannte Sicherheitslage in Afghanistan, verbunden mit einem hohen Maß an Unterdrückung von Rechtsverteidigern, macht das Leben für die ohnehin kleine christliche Gemeinde Afghanistans fast unmöglich. Mit einem möglichen Abzug der US-Truppen und einer Rückkehr der Taliban an ausgedehnte Macht im Land ist es wahrscheinlich, dass die Gewalt gegen die unterdrückte christliche Minderheit nur noch zunehmen wird. Die afghanische Kirche befindet sich vollständig im Untergrund, da das letzte Kirchengebäude vor Jahren zerstört wurde. Angesichts der sich verschärfenden Rechtskrise im Land wird das Fehlen jeglicher Verteidiger der Rechte die Christen wahrscheinlich noch weiter in den Untergrund oder sogar aus dem Land treiben. Daher würde die Stärkung der gemischten Kommission letztlich der afghanischen christlichen Gemeinschaft zugutekommen, da die Schaffung einer stabilen Zivilgesellschaft dazu beitragen würde, die Vorurteile und den Hass gegenüber religiösen Minderheiten, die in der afghanischen Gesellschaft existieren, abzubauen.

Quelle: International Christian Concern; www.persecution.org

Aus dem Englischen übersetzt und überarbeitet von AKREF