22.07.2020

Deutschland: „Sharia Police“ - Urteil

Das Urteil des Landgerichts Wuppertal ist rechtskräftig. Die sieben Angeklagten müssen nun Geldstrafen zahlen

Karlsruhe (idea) – Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von selbst ernannten „Shariah-Polizisten“ in Wuppertal gegen ihre Verurteilung zu Geldstrafen verworfen. Das Urteil des Landgerichts Wuppertal enthält laut dem am 20. Juli veröffentlichten Beschluss der Karlsruher Richter keine Rechtsfehler und ist damit rechtskräftig. Die jungen Männer – alle aus dem Umkreis des Salafisten Sven Lau – hatten 2014 junge Muslime in Wuppertal nachts auf Straße angesprochen und dazu aufgefordert, sich der islamischen Gesetzgebung entsprechend zu verhalten, also keine Spielhallen, Gaststätten und Bordelle zu besuchen sowie keinen Alkohol zu trinken. Fünf von ihnen trugen dabei Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“. Am 21. November 2016 hatte das Wuppertaler Landgericht die Angeklagten zunächst vom Vorwurf freigesprochen, das Uniformverbot verletzt zu haben. Außerdem habe sich niemand durch ihr Verhalten bedroht gefühlt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs hatte das Landgericht aber „rechtsfehlerhafte Schlussfolgerungen“ gezogen. Das Landgericht musste den Fall neu verhandeln. Daraufhin verurteilte es die sieben Angeklagten zu Geldstrafen zwischen 30 und 80 Tagessätzen, die nun vom Bundesgerichtshof bestätigt wurden.