26.09.2020

Kasachstan: Vor Gericht gescheitert

Anfechtung der Konfiskation von Kirchengebäuden

Am 17. September 2020 wies das Stadtgericht von Almaty die Berufung gegen eine frühere Gerichtsentscheidung über die Konfiskation von zwei Gebäuden der Neues Leben Kirche in Almaty ab. Bei der Verhandlung waren keine Vertreter der Kirche anwesend. Die Anwältin der Kirche erklärte gegenüber Forum 18, dass das Gericht die Kirche nicht ordnungsgemäß vom Verhandlungstermin verständigt hatte. Die Neues Leben Kirche hat die Gebäude 1993 legal erworben und verwendet dieses als Gottesdienststätte, für Gebetstreffen und soziale Aktivitäten, unter anderem zur Unterstützung von Drogen- und Alkoholabhängigen. Derzeit wohnen 15 von der Kirche unterstützte Personen in den Gebäuden, die im Falle der Durchführung der Beschlagnahme auf der Straße landen würden. Die Kirche wird erneut gegen den Gerichtsentscheid vorgehen und plant eine Beschwerde an die Staatsanwaltschaft Almaty, sowohl gegen die geplante Beschlagnahme ihres Eigentums als auch dagegen, dass sie als Partei bei der Verhandlung nicht vertreten sein durfte.

Die Neues Leben Kirche in Almaty ist eine von mindestens drei protestantischen Kirchen in den beiden größten Städten Kasachstans, denen es im Laufe des Jahres 2020 nicht gelungen ist, erfolgreich gegen lange andauernde Versuche der Konfiskation ihrer Gebäude durch den Staat vorzugehen.

Am 7. September wies ein Gericht in der Hauptstadt Nur-Sultan (früher Astana) die Klage der presbyterianischen Gnadenkirche auf Annullierung eines Beschlusses zur Konfiskation ihres Kirchengebäudes und der auf demselben Gelände im Bau befindlichen Gottesdienststätte der Pfingstgemeinde Agape zurück. Beide Gemeinschaften beabsichtigen, auch diese Entscheidung anzufechten. Die Gnadenkirche erwirkte 1995 erstmals die staatliche Registrierung und damit das Existenzrecht und wurde im Dezember 2012 erneut registriert. Dies war notwendig geworden, da das Religionsgesetz von 2011 vorsah, dass alle Religionsgemeinschafen erneut um die staatliche Erlaubnis für ihr Bestehen ansuchen mussten. Am 3. September 2001 kaufte die Gnadenkirche das Gebäude im nunmehrigen Stadtteil Baikonur. Staatliche Repressalien gegen diese Kirche sind nichts Neues. Bereits 2012 wurden bei einer Razzia Computer, Wertgegenstände und religiöse Literatur beschlagnahmt, letztere mit der Begründung, die Inhalte der Bücher wären „extremistisch“. Eine Erklärung, was extremistisch sein sollte, wurde nicht geliefert. Überdies wurde der Vorwurf erhoben, die Kirche würde Halluzinogene für das Abendmahl benutzen. In Wirklichkeit wird ein landesüblicher roter Tee als nichtalkoholischer Ersatz für Abendmahlswein verwendet. Bereits im November 2014 wurde erstmals die Konfiskation des Kirchengebäudes angeordnet. Die Anfechtung der Entscheidung verlief erfolglos, doch wurde die Konfiskation nicht umgesetzt. Nach Angaben von Kirchenvertretern erreichten die Parteien damals einen Vergleich. Doch jetzt droht erneut die Beschlagnahme.

Quelle: Forum 18, Oslo (Meldung vom 25. September 2020)

Deutsche Fassung: Arbeitskreis Religionsfreiheit der ÖEA